(rb) Hannover. Die Abgeordneten im Landesparlament setzen auch in Juni-Plenum die Übung fort, mündliche Anfragen in mehreren Teilen einzureichen. So beginnt die Fragestunde am Freitagmorgen mit dem 1. Teil der Anfrage aus der FDP-Fraktion „Wie geht die Landesregierung mit der aktuellen Lage auf dem Milchmarkt um?“, dem im weiteren Verlauf der Fragestunde ein weiterer Teil folgt sowie zum selben Thema eine mehrteilige Anfrage aus der CDU-Fraktion. Weitere Mehrteiler kommen von den Grünen („Privatisierung im Justizvollzug – wie entwickelt sich die JVA Bremervörde?“), erneut aus der FDP-Fraktion zur Entwicklung der Zahlen im Maßregelvollzug und zur Windenergie in Aurich, deren Antworten jedoch allesamt nur zu Protokoll gegeben werden können. Eine Chance, im Landtag mündlich informiert zu werden, haben drei CDU-Abgeordnete, deren Frage nach dem Missbrauch eines neunjährigen Jungen in einer Flüchtlingsunterkunft als zweite auf der Tagesordnung der Fragestunde steht, gefolgt von der Anfrage der SPD-Abgeordneten Dr. Gabriele Andretta, ob Mitglieder von Nachwuchsorganisationen demokratischer Parteien vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet werden. Abweichend von den üblichen Gepflogenheiten kommen die Dringlichen Anfragen an die Landesregierung, die am Donnerstagmorgen auf der Tagesordnung des Plenums stehen, nicht ausschließlich aus der Opposition. Die SPD-Fraktion steuert dazu einen Beitrag zum Thema Chancen und Perspektiven des Masterplans „Soziale Gesundheitswirtschaft“ für ganz Niedersachsen bei. Die Freien Demokraten folgen mit der Frage, in welchen Punkten sich die Landesregierung bei den Verhandlungen zum EEG 2016 durchsetzen konnte. Schließlich will die CDU-Fraktion wissen, warum die Landesregierung den politischen Extremismus in Göttingen nicht in den Griff bekommt. Am Mittwoch stehen wie gewohnt Anträge von allen vier Fraktionen zur Aktuellen Stunde auf dem Beratungsprogramm. Die SPD beginnt mit dem Thema „Jugend an der Demokratie beteiligen – Wahlrecht ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen“. Hier besteht innerhalb der Fraktionen weitgehend Einigkeit, nur die CDU-Fraktion will von der Absenkung des aktiven Wahlalters nichts wissen. Die Grünen stellen das Dauerthema Milch zur Debatte. „Milchmenge reduzieren statt Milchviehhaltung ruinieren“, heißt der Beitrag der Fraktion. „Es sind meine Daten! – Privatheit schützen – Grundrechte stärken!“ ist der Antrag der FDP überschrieben. Die Aktuelle Stunde endet mit der CDU, die sich unter dem Titel „Beschwerdestelle, Kennzeichnungspflicht, Abschaffung von Polizeipferden und Polizeihunden – wann überdenken die Grünen endlich ihr Bild von der Polizei?“ vor allem an den kleineren Partner der rotgrünen Koalition wendet.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #109.