Der Fall eines abgelehnten Asylbewerbers aus Holzminden, der untergetaucht war und in Hamburg eine Frau vergewaltigt haben soll, zieht Kreise. Nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Landkreistages, Prof. Hubert Meyer, gibt es Versäumnisse auch bei der Landesregierung: „Der Erlass zur Rückführung, den das Innenministerium den kommunalen Ausländerbehörden übermittelt hat, setzt stark auf die freiwillige Rückkehr. Er ist sehr umfangreich und sollte nochmals verändert werden“, sagte Meyer dem Rundblick. Der erst in diesem Jahr in Details reformierte Erlass schreibt den Behörden beispielsweise vor, dass in jedem Fall einer Abschiebung zuvor erst die Frage geklärt werden muss, ob es sich um einen Härtefall handelt und Bleiberechtsregeln beachtet werden müssen. „Wir haben schon vor anderthalb Jahren eine Änderung angemahnt, bevor die große Flüchtlingswelle begann. Damals ist einiges angepasst worden – aber im Kern bleibt die Vorschrift wenig praktikabel“, meint Meyer. So sei eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber fast unmöglich, wenn bei dem Termin nicht alle Familienangehörigen angetroffen werden. „Wenn man nun die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen will, hat die Landesregierung noch Luft nach oben“, betont der Landkreistag-Hauptgeschäftsführer. https://soundcloud.com/user-385595761/politik-in-niedersachsen-streitet-uber-mutmaslichen-vergewaltiger-in-hamburg Der 34-jährige Marokkaner Adil B., dessen Asylantrag schon im April abgelehnt worden war, hatte vom zuständigen Landkreis Holzminden mehrfach die Aufforderung zur freiwilligen Rückkehr erhalten. Er hatte das aber ignoriert, war untergetaucht und hatte einen Einbruch in Hamburg begangen. Nach der dortigen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe lehnte der Kreis Holzminden im Oktober den Vorschlag der Hamburger Behörden ab, den Mann aufzunehmen und eine Abschiebehaft zu beantragen – mit dem Hinweis auf die angespannte personelle Situation. Im November erhielt Adil. B., der nach Holzminden zurückgekommen war, von den Kreisbehörden wieder eine Aufforderung zur freiwilligen Rückkehr. Er ignorierte das wieder und steht nun im Verdacht, vor einer Woche in Hamburg eine Frau vergewaltigt zu haben. B. sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte moniert, dass der Landkreis den Mann, als er untergetaucht war, nicht zur Fahndung ausgeschrieben hatte – und dass das Angebot aus Hamburg in Holzminden unbeantwortet blieb. Lesen Sie auch:

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  Meyer erklärt nun, er könne nicht beurteilen, ob im konkreten Fall auch Fehler in Holzminden geschehen seien. Er wies aber den auch vom Innenminister erweckten Eindruck zurück, die vermutliche Vergewaltigung hätte durch den Landkreis verhindert werden können. Pistorius‘ Kritik an der fehlenden Fahndung nach dem untergetauchten Adil B. gehe nämlich in die Irre – denn als Erfolg einer Fahndung sei, meint Meyer, höchstens die Feststellung des Aufenthalts möglich gewesen, mehr nicht. Im Übrigen sei das Bundesrecht derzeit so ausgestaltet, dass erst ab einer Verurteilung zu einer hohen Strafe, also mindestens ein Jahr Haft, die Gerichte eine längere Abschiebehaft verhängen wollten. Nur dann nämlich sie die Aussicht groß, dass der Betroffene tatsächlich abgeschoben wird. In Niedersachsen leben derzeit knapp 20.200 Asylbewerber, die ausreisen müssten, dies aber nicht getan haben. In 5000 Fällen sind die Fristen zur freiwilligen Ausreise noch nicht abgelaufen. Unter den übrigen 15.000 sind viele Menschen, die geduldet werden. Dazu zählen solche, deren Identität nicht festgestellt ist, weil sie keine Passpapiere mehr haben. Einigen wird unterstellt, sie hätten diese absichtlich weggeworfen. Zwar müssen sich diese Personen ohne Papiere, zu denen auch Adil B. zählte, regelmäßig bei ihrer Ausländerbehörde melden. Wie oft sie das tun und wie streng die Auflagen sind, entscheide aber jede Ausländerbehörde für sich, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit.