Landkreise warnen Spahn bei Reform des Rettungsdienstes vor „Spiel mit dem Feuer“

Die niedersächsischen Landkreise legen sich mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn CDU) an. Spahn will nicht nur die kommunal organisierten Rettungsdienste und die wenig bekannte ambulante Notfallversorgung der Kassenärztlichen Vereinigung zusammenlegen, sondern die Kompetenz auch noch beim Bund ansiedeln. Für die „wirtschaftliche Sicherung des Rettungsdienstes“ soll sogar das Grundgesetz geändert werden. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ist alarmiert. Bernhard Reuter (SPD), NLT-Vizepräsident und Landrat des Kreises Göttingen, warnte nach einer Klausurtagung der Landräte vor einem „Spiel mit dem Feuer, das Menschenleben in Gefahr bringen“ könne. Die Rettungsdienste seien eine kommunale Angelegenheit und sie funktionierten einwandfrei. Was nicht funktioniere, sei die ambulante haus- und fachärztliche Notfallversorgung, für die die Kassenärztliche Vereinigung zuständig sei. Eine Zusammenlegung der beiden Bereiche müsse vehement abgelehnt werden. „Es ist noch nie gelungen, ein desaströses System besser zu machen, indem man es mit einem Bereich zusammenlegt, der gut funktioniert“, sagte Reuter. Mit der Initiative „Rettet die 112“ wollen die Landkreise jetzt auf das Problem aufmerksam machen und erhoffen sich dabei auch Unterstützung, zum Beispiel vom Malteser-Hilfsdienst und vom Deutschen Roten Kreuz. https://soundcloud.com/user-385595761/landkreise-jens-spahns-plane-bringen-menschenleben-in-gefahr Reuter warnte vor einer Überlastung des Systems. „Das Zusammenwachsen würde zu erheblichen Schwierigkeiten führen und die Stabilität des Rettungsdienstes erschüttern.“ Der Bundesgesundheitsminister vergesse bei seinen Plänen die anderen kommunalen Bereiche wie Feuerwehr oder Katastrophenschutz. Man müsse bei einer Änderung des Systems zum Beispiel spezielle Leitstellen für die Feuerwehr aufbauen. Laut Reuter würde das System damit nicht nur teurer, die Prozesse würden auch noch langsamer. „Genau das darf aber nicht passieren“, mahnte Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages. „Bei uns laufen Notrufe ein, bei denen Menschen in Panik sind und binnen Sekunden Entscheidungen getroffen werden müssen. Wir können das nicht lahmlegen, weil dann in einer solchen gemeinsamen Leitstelle nach HNO-Arztterminen für Anrufer gesucht werden muss.“ Meyer wundert sich über die Berliner Pläne. Normalerweise versuche sich der Bund Kompetenzen der Länder zu erkaufen. In diesem Fall wolle er Kompetenzen, die die Länder noch teuer zu stehen kommen könnten. Immerhin wären sie weiter für die Daseinsvorsorge wie Leitstellen und Fahrzeuge finanziell in der Pflicht. Auf der anderen Seite könnte es laut NLT zu erheblichen Verschlechterungen in der Versorgung kommen, wenn der Bund Entscheidungen treffen könne. Meyer befürchtet, dass die von Krankenkassen erhofften Einsparungen zu einer geringeren Dichte bei den Rettungswachen führen könnten. Meyers Stellvertreter Joachim Schwind warnte davor, die Leitstellenstruktur, die jeden Tag lebenswichtige Dinge koordiniere, ohne Not zu gefährden. „Wir wollen und müssen das Einsatzgeschehen vor Ort in der Hand behalten.“ Vorstellbar sei allerdings, dass man die Anrufe, die bei der 112 und dem ärztlichen Bereitschaftsdienst mit der Nummer 116 117 einliefen, disponiere. Hierfür müssten dann aber faire Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Sicherstellungsauftrag soll zudem bei der Kassenärztlichen Vereinigung bleiben, Zuständigkeiten dürften nicht verwischt werden.

Es ist noch nie gelungen, ein desaströses System besser zu machen, indem man es mit einem Bereich zusammenlegt, der gut funktioniert.

Kritik aus den Landkreisen gab es auch den Plänen des Bundes zu integrierten Notfallzentren an den Krankenhäusern. In den Zentren soll entschieden werden, ob Patienten an den Rettungsdienst, die Notfallambulanz, einen Bereitschaftsarzt oder bei leichteren Fällen später an einer Arztpraxis weitergeleitet werden sollen. „Das klingt erst einmal vernünftig, aber wie es organisiert ist, kommt es zu einer Gefährdung“, warnte Hubert Meyer. Nach dem Willen des Bundes sollen eigene Träger die Zentren organisieren und es sei keineswegs so, dass jedes Krankenhaus für ein solches Notfallzentrum vorgesehen sei. „Wir haben gehört, dass man sich für den Großraum Hannover zwei solcher Zentren vorstellen kann. Allein das Klinikum der Region Hannover hat 13 Standorte, dazu gibt es die Universitätsklinik oder auch diakonische Krankenhäuser.“ Es könne aber sein, dass nur die Notfallzentren die volle Kostenerstattung, andere Kliniken dann aber finanzielle Probleme bekämen. „Die Bürger stimmen im Zweifel ohnehin mit den Füßen ab und gehen weiterhin zum nächstgelegenen Krankenhaus“, so Meyer. Er kritisierte scharf, dass eine „kaum bekannte aber wirkmächtige Organisation wie der gemeinsame Bundesausschuss im Zweifel über Richtlinien entscheiden werde. „Das Gremium entwickelt sich immer mehr zu einem wenig legitimierten Nebenparlament, in dem Dinge entschieden werden, die für die medizinische Versorgung der Bevölkerung ausschlaggebend sind, die aber von Fachleuten nach Kriterien entschieden werden, die vom normalen Bürger nicht mehr nachvollzogen werden können.“

Landkreise warnen Spahn bei Reform des Rettungsdienstes vor „Spiel mit dem Feuer“

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