In mehr als 108.000 niedersächsischen Betrieben wurde im vergangenen Jahr kontrolliert, ob bei Lebens- und Futtermitteln sowie im Bereich der Tierhaltung alles in Ordnung ist. Zwei Entwicklungen bereiten Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages (NLT), nun große Sorgen. So liegt die Quote der Verstöße diesmal bei 51 Prozent und damit wieder im Bereich der vergangenen Jahre. „Die Quote scheint zu unserem Missvergnügen kaum veränderbar“, sagte Meyer bei der Vorstellung des Verbraucherschutzberichts am Freitag in Hannover. Auch Eberhard Haunhorst, Präsident des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), nannte es nicht zufriedenstellend, dass es bei der Beanstandungsquote seit Jahren keine positive Veränderung gibt. Die gute Nachricht dabei ist, dass es sich meistens nicht um gravierende Verstöße handelt. In lediglich 534 Fällen gab es Bußgeld- und in 105 Fällen Strafverfahren. „Unsere Lebens- und Futtermittel in Niedersachsen sind sicher. Auch 2018 sind größere Skandale im Verbraucher- und Gesundheitsschutz ausgeblieben“, sagte Landwirtschaftsminister Barbara Otte-Kinast. Es gebe ein hohes Niveau der Lebensmittelsicherheit.

Unsere Lebens- und Futtermittel in Niedersachsen sind sicher. Auch 2018 sind größere Skandale im Verbraucher- und Gesundheitsschutz ausgeblieben.

Größere Kopfschmerzen bereiten Meyer die immer umfangreicheren Aufgaben, die die 1600 Mitarbeiter der Veterinärbehörden in Niedersachsen zu erledigen haben. Die kommunalen Behörden seien an einer Grenze angekommen, meint der NLT-Hauptgeschäftsführer. „Die Belastung hat eine Intensität erreicht, die nicht mehr durch Arbeitszeitverdichtung aufgefangen werden kann. Deshalb erwarten wir vom Land ein stärkeres finanzielles Engagement.“

Mit dem Landwirtschaftsministerium sei man dabei schon in konstruktiven Gesprächen, von den Landtagsfraktionen erhoffe man sich noch ein Signal für den Haushalt 2020. Meyer zufolge finanzieren die Kommunen die Behörden mit 23 Millionen Euro aus eigenen Mitteln. Am liebsten wäre ihm natürlich, dass die Summe künftig das Land übernimmt. Das hält er allerdings selbst für illusorisch. Deshalb lautet Meyers Credo: „Wir nehmen so viel, wie wir dem Finanzminister abluchsen können.“ Eine Summe von zehn Millionen Euro wäre für ihn ein „erster guter Schritt“.

Die Belastung hat eine Intensität erreicht, die nicht mehr durch Arbeitszeitverdichtung aufgefangen werden kann. Deshalb erwarten wir vom Land ein stärkeres finanzielles Engagement.

Vor allem beim Tierschutz kommt weitere Arbeit auf die Behörden zu. Auch 2018 habe es hier wieder Entwicklungen gegeben, die nicht hingenommen werden dürften, sagte Otte-Kinast und sprach von Videos, die Verstöße in Schlachthöfen gezeigt hatten. Die Kontrollen hätten in 17 Schlachthöfen Mängel und Defizite ergeben. „Ich werde diese Verstöße nicht dulden“, machte die Ministerin deutlich und verwies unter anderem auf eine Bundesratsinitiative zur Kameraüberwachung in Schlachthöfen und auf eine bereits bestehende freiwillige Initiative. Auch die Landräte setzten bei Verstößen auf null Toleranz und unterstützten die Videoüberwachung, sagte Meyer.

Er erhofft sich mehr Zugriffsrechte für die Behörden in Sachen Tierschutz, zum Beispiel durch einen Echtzeitzugriff auf GPS-Daten bei Tiertransporten. Nicht immer hielten sich die Transporteure an ihre Zusagen, begründete Meyer seine Forderung. Schwierig dürfte es allerdings werden, für mehr Tierschutzkontrollen genügend Personal zu finden. Viele wollen einfach nicht mehr auf dem Schlachthof arbeiten, berichtete und Haunhorst und Meyer gestand ein: „Selbst, wenn wir das Geld für 100 weitere Tierärzte hätten, bekämen wir sie im Moment nicht.“

Weitere Mehrarbeit kommt derweil auf die Kontrolleure wegen immer häufigerer Tierschutzanzeigen aus der Bevölkerung zu. Dabei geht es immer öfter auch um private Haustiere. Im Kreis Cloppenburg mündeten 160 Kontrollen in 16 Tierhaltungsverboten. Zudem wurden 20 Ordnungswidrigkeiten registriert, und es gab vier Strafverfahren. „Es sind also durchaus fundierte Vorwürfe dabei“, stellte Meyer fest.

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