13. Sept. 2021 · 
Parteien

Landestrend zur Kommunalwahl: CDU behauptet Spitzenposition trotz Verlusten

Die Kommunalwahl am Sonntag (12. September) hat einige überraschende Ergebnisse zutage gefördert. Die SPD, die sich derzeit in einem bundesweiten Umfragehoch sonnt, hatte zunächst Grund zur Freude und zum Jubel verspürt. So schaffte sie es, im größten der Landkreise, der Region Hannover, ihren Bewerber für das Amt des Regionspräsidenten klar in Führung zu bringen. Steffen Krach liegt zehn Punkte vor seiner Herausforderin Christina Karasch von der CDU, die Entscheidung zwischen den beiden fällt in der Stichwahl an 26. September.

Die drei Kandidaten für die Regionspräsidentenwahl in Hannover: Christina Karasch (links), Steffen Krach und Frauke Patzke.
Fotos: Joachim Lührs, Anne Hufnagl, Regine Rabanus Photodesign

Am frühen Abend trat Ministerpräsident Stephan Weil vor jubelnde Genossen in der Landeshauptstadt und verbreitete Zuversicht – erstmals in den vergangenen 50 Jahren könne die SPD bei den niedersächsischen Kommunalwahlen an der Spitze liegen und die CDU überflügeln, meinte er. Einige Stunden später schälte sich jedoch in einer Prognose, die vom NDR vorgestellt wurde, ein etwas anderer Trend heraus. Demnach dürfte die CDU ihre Stellung als stärkste kommunalpolitische Kraft in Niedersachsen mit 32,4 Prozent behaupten, auch wenn sie gegenüber der Situation von vor fünf Jahren 1,9 Prozentpunkte einbüßen muss. Die SPD würde 1,2 Prozentpunkte verlieren und käme auf 30,0 Prozent, während die Grünen mit einem Zuwachs von 4,3 Prozentpunkten und insgesamt 15,2 Prozent die klaren Gewinner wären. Die AfD käme auf 4,7 Prozent (minus 3,2 Punkte), die FDP auf 6,6 Prozent (plus 1,8 Punkte), die Linke verlöre leicht auf 2,8 Prozent. Dies ist allerdings eine Prognose von Sonntagabend kurz vor Mitternacht. Die genauen Ergebnisse der Kreistagswahlen und der Stadt- und Gemeinderatswahlen werden heute präsentiert.

SPD-Landeschef Stephan Weil zeigt sich am Wahlabend zunächst sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Foto: Niklas Kleinwächter

Ministerpräsident und SPD-Landeschef Weil erklärte im NDR, er gehe bei allem zuversichtlich in die Stichwahlen, die am 26. September anstehen. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann meinte, seine Partei sei „sturmfest und erdverwachsen“ und trotze den bundesweiten Stimmung, die nicht überall Rückenwind gegeben habe. Die Landesvorsitzenden Stefan Birkner (FDP) und Anne Kura (Grüne) verwiesen auf die voraussichtlichen Zuwächse für ihre Parteien und werteten das als klaren Aufwärtstrend – und als Ohrfeige für die Große Koalition in Niedersachsen. Ob aus allem ein Trend für die Landtagswahlen ablesbar sei, die wohl am 9. Oktober 2022 stattfinden sollen, wollte keiner der Diskussionsteilnehmer beim NDR mit einem klaren Ja beantworten.

Bei SPD, CDU und Grünen wurden einige Einzelergebnisse besonders hervorgehoben. Die SPD freut sich nicht nur über die gute Ausgangsposition bei der Wahl des hannoverschen Regionspräsidenten, sondern auch über eine ähnliche Lage vor den OB-Stichwahlen in Braunschweig, Oldenburg, Göttingen und Goslar. Siegreich war der SPD-Landratskandidat Alexander Saipa in Goslar. Die CDU freut sich, dass die OB-Kandidatin Katharina Pötter in Osnabrück vorn liegt (hier schaffte es der SPD-Bewerber nicht mal in die Stichwahl), dass der CDU-Bewerber Dennis Weilmann in Wolfsburg vorn liegt und die OB-Kandidatin der CDU in Delmenhorst führt – ebenso wie der CDU-Bewerber im Kreis Lüchow-Dannenberg. In Hameln (Claudio Griese) und Salzgitter (Frank Klingebiel) schafften die christdemokratischen Oberbürgermeister im ersten Anlauf die Wiederwahl. Die Grünen zeigen sich zufrieden vor allem über die Situation in der Stadt Lüneburg, die bisher eine SPD-Hochburg war. Hier schaffte es die Grünen-Kandidatin Claudia Kalisch in die Stichwahl, sie tritt dort gegen den inzwischen parteilosen Heiko Meyer an, der früher in der SPD war und dann die SPD verlassen hatte. Die Bewerberinnen von CDU und SPD landeten auf dem dritten und dem vierten Platz.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #159.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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