Die rot-grüne Landesregierung mischt sich mit einem eigenen Reformmodell in die bundesweite Diskussion über die Steuerreform ein, ohne dies allerdings mit einer Bundesratsinitiative unterfüttern zu wollen. „Dies ist der einzige Vorschlag, der auch die Belange der Länder und Kommunen berücksichtigt. Es ist ein Vorschlag mit Augenmaß“, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil. Er habe zwar Kanzlerkandidat Martin Schulz das Konzept übermittelt, dieser habe es sich aber nicht zu eigen gemacht. „Das ist auch klug, denn es gibt ja derzeit eine lebendige Diskussion über diese Reform“, ergänzte Weil. Er und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider stützen sich auf ein 28.000 Euro teures Gutachten des Münchener Ifo-Institutes, das der Ökonom Björn Kauder entwickelt hat. Die Landesregierung legt ein Modell vor, das 2020 wirken soll. Zunächst ist vorgesehen, den Solidaritätszuschlag, der jährlich ein Volumen von 20 Milliarden Euro bringt und allein dem Bundeshaushalt zufließt, abzuschaffen. Die Entlastung soll dann aber nur zur Hälfte den Bürgern zugute kommen, also 10 Milliarden Euro betragen. Die andere Hälfte soll über eine Anpassung der Steuertarife weiter dem Staat zufließen. So wird vorgesehen, die Progression für Geringverdiener abzubauen. Bisher steigt die Tarifkurve bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 9000 auf 14.00 Euro von 14 auf 24 Prozent, künftig soll die Schwelle auf 25.000 Euro erhöht werden. Damit könne eine Krankenschwester, die 30.000 Euro verdient, um 500 Euro entlastet werden. Für höhere Einkommen schlägt die Landesregierung eine moderate Steuererhöhung an. Bislang gibt es den 42-Prozent-Steuersatz für alle Einkommen zwischen 55.000 und 260.000 Euro, danach dann den sprunghaften Anstieg auf die Reichensteuer von 45 Prozent. Das Modell der niedersächsischen Landesregierung sieht nun vor, bei Einkommen ab 58.000 Euro mit dem 45-Prozent-Steuersatz zu beginnen, danach soll ein moderater Anstieg bis 49 Prozent (bei 150.000 Euro) folgen. Wegen des Wegfalls des Solidaritätszuschlags bedeute dieses Modell für alle Einkommen bis 112.000 Euro für Alleinstehende und 210.000 Euro für Verheiratete eine Entlastung, erklärt Schneider. Rund 75 Prozent aller Steuerpflichtigen würden demnach von diesem Vorschlag profitieren. Das Konzept erntete unterschiedliche Reaktionen. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte: „Das vorgelegte Modell ist im Ansatz richtig, aber nicht mutig genug. Die Entlastung der niederen und mittleren Einkommen springt zu kurz, Spitzenverdiener werden weiterhin nicht ausreichend zur Finanzierung des Staates herangezogen.“ Der CDU-Haushaltspolitiker Reinhold Hilbers sagte in der Aussprache zu einer finanzpolitischen Regierungserklärung im Landtag, in der Weil nicht auf sein neues Konzept eingegangen war, mit diesem Vorschlag habe die rot-grüne Landesregierung „dem Messias aus Würselen eine Bärendienst erwiesen“ unter anderem deshalb, weil er die Abschaffung des Solidaritätszuschlags empfehle – ein Schritt, der in Ostdeutschland gemeinhin heftige Widerworte erregt. Dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Modell nicht übernommen habe, zeige zudem, wie „chaotisch“ die sozialdemokratische Finanzpolitik derzeit sei.