Der Landesrechnungshof (LRH) reagiert unzufrieden auf die bisherigen Versuche der Landesregierung, über eine Fusion der Finanzämter die Verwaltung zu verschlanken und zu modernisieren. „In den Finanzämtern läuft vieles digital ab, was die Arbeitsabläufe tiefgreifend verändert hat. Dennoch sind die Standorte der Finanzämter seit Jahrzehnten fast unverändert“, heißt es im Jahresbericht der Prüfbehörde. Dies „reicht nicht aus, zukunftsfeste Strukturen zu schaffen“, wird hinzugefügt. Die Arbeit der Ämter sei jetzt schon automatisiert - und das Ziel sei, sie künftig „ohne jegliche personelle Bearbeitung zu erstellen“.
In der 2018 angeschobenen Reform sei die große Mehrheit der vormals 57 Veranlagungsfinanzämter und der zehn Sonderfinanzämter erhalten geblieben. Obwohl man in acht Fällen jeweils zwei Finanzämter zusammengeführt habe, änderte das an den Standorten nicht viel. In einer 2018 vom Finanzministerium vorgelegten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung seien die möglichen Gewinne durch die Digitalisierung, also die Verminderung etwa der Personalausgaben, nicht eingerechnet worden. Derzeit habe man nun, wie der Rechnungshof 2021 festgestellt habe, anstelle von 57 Finanzämtern zur Veranlagung nur noch 49 – allerdings an nach wie vor 57 Standorten. In den Reformbemühungen des Ministeriums sei „keine Gesamtstrategie zu erkennen“. Auch eine Überprüfung des Prozesses auf seine Effektivität habe es nicht gegeben.
Planungen für mögliche Zentralisierungen von einzelnen Arbeitsbereichen seien auf die Zeit nach der Fusion verschoben worden. Es habe aber allein sieben Jahre gedauert, die recht überschaubare Zahl von acht Fusionen der Ämter (bei Sicherung aller Standorte) zu planen und durchzuführen. „Damit verpasste das Finanzministerium Chancen, um vorausschauend eine wesentliche Strukturreform einzuleiten“, heißt es in dem Bericht.
Die Rechnungsprüfer kritisieren außerdem, dass einige Arbeitsbereiche der Finanzämter sehr klein seien – etwa bei der Land- und Forstwirtschaft. Wenn dann der Sachbearbeiter erkrankt oder im Urlaub sei, könne die Vertretung nicht immer sichergestellt werden. Das Sachgebiet Land- und Forstwirtschaft soll daher nach Ansicht des LRH „an wenigen Standorten zusammengelegt werden“. Der Hinweis des LRH, das Finanzministerium möge auch die Räume der Finanzämter überprüfen und feststellen, wo es Überkapazitäten gibt, sei nicht umgesetzt worden. Das Ministerium habe „darauf verzichtet“.
Der LRH hat in seinem Prüfbericht noch weitere Mängel festgestellt:
Mobile Impfteams: Die Kosten der mobilen Impfteams seien explodiert – im Oktober 2021 habe man mit durchschnittlich 92 Euro je Impfung begonnen, in den Folgemonaten habe sich das auf bis zu 400 Euro je Impfung erhöht (die niedergelassenen Ärzte hätten es für 28 Euro erledigt). Statt der erwarteten 100 Impfungen täglich habe die durchschnittliche Zahl ab April 2022 bei maximal 14 Impfungen täglich gelegen. „Zu den hohen Kosten führten auch überhöhte Pauschalen, die das Land den Kommunen zur Erstattung ihrer Ausgaben gewährte und die den Kommunen sogar Überschüsse einbrachten“, heißt es im Bericht.
Krankenhausplanung: Gerügt wird, dass das Land im Kreis Diepholz in drei alte Kliniken in den vergangenen Jahren 40 Millionen Euro investiert habe, obwohl schon länger klar gewesen sein musste, dass diese Häuser nicht haltbar sind. Inzwischen wird in Diepholz ein Klinikneubau geplant.
Schul-Girokonten: Die Budgets der Schulen werden nicht über die landeseigene Zentralkasse verwaltet, sondern eigenverantwortlich über Girokonten. An 23 geprüften Schulen sei die Buchführung weder vollständig, noch richtig oder revisionssicher gewesen. Bargeldverkehr in Höhe von mehreren Tausend Euro sei nicht quittiert worden, teilweise seien Geldbeträge in Umschlägen aufbewahrt worden. Außerdem seien Lehrer mit der Verwaltung der Schul-Girokonten betraut gewesen, vor allem bei der Lernmittelausleihe und der Abrechnung von Schulfahrten oder Dienstreisen.
Landesbetrieb für Landesvermessung: Im Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung seien Reformen nötig – man könne den gleichzeitig noch bestehenden Landesbetrieb auflösen. Die 53 Standorte der Vermessungs- und Katasterverwaltung seien „weder wirtschaftlich noch zeitgemäß“, mehr als 16 Standorte lägen nah beieinander, nämlich jeweils weniger als 30 Kilometer.
Zahlungsfähigkeit des Landes gefährdet: Das Finanzministerium soll auf einen möglichen Ausfall des IT-gestützten Zahlungssystems nicht ausreichend vorbereitet sein, obwohl die Gefahr von Hackerangriffen und Stromausfällen wachse. Die Ablösung der alten Rechenzentren des Landes sei zu spät, zu wenig vorbereitet und zu unvollständig geschehen.
Reform der Bauverwaltung: Die staatliche Bauverwaltung arbeite zu langsam, es gebe zu viele Abstimmungs- und Prüfprozesse. Das Finanzministerium könne die Praxis der Planung und Veranschlagung vereinfachen, hilfreich wären auch Mehrjahres-Investitionspläne, sagt der LRH.
Studentenschaften schlecht überprüft: Die fehlende oder zögerliche Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums bei den Studentenschaften führt zu wirtschaftlichem Schaden – es fehle an einer Muster-Finanzordnung. Teilweise hätten Studenten überhöhte Semesterbeiträge an ihre Studentenschaften gezahlt.
Schleppende Digitalisierung: Nach Auskunft von Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden läuft die Verwaltungsdigitalisierung „viel zu langsam“. Ihre Behörde empfehle der Landesregierung, für den notwendigen Aufbau neuer Arbeitsformen jährlich 100 Millionen Euro einzuplanen.
Förderrichtlinien intransparent: In 17 verschiedenen Förderrichtlinien habe das Wirtschaftsministerium die Ziele zu allgemein und nicht messbar formuliert. Bei der Förderung von E-Ladestationen für Autos gewährte das Land einen Zuschuss von 80 Prozent – obwohl, wie eine Nachfrage ergab, viele Empfänger auch bei geringeren Sätzen die Projekte begonnen hätten. Bei der Förderung nach dem Programm „Digitalbonus“ hat es ebenfalls Mitnahmeeffekte gegeben.
