Landespolitik nach Hanau: „Empörung reicht nicht"

Die Morde eines rassistischen Mannes in Hanau, die dritte von Rechtsextremisten verübte Gewalttat binnen weniger Monate in Deutschland, hat zum Auftakt der Plenarwoche den Landtag beschäftigt. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta erklärte, jeder demokratisch gesinnte Mensch müsse einschreiten, wenn im Alltag rassistische Sprüche geäußert oder Verhaltensweisen sichtbar werden. „Wir dürfen nicht schweigen, sondern müssen widersprechen, wenn gedroht oder gehetzt wird“, betonte Andretta. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine „breite gesellschaftliche Bewegung, die sich als bürgerlicher Verfassungsschutz betrachtet“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer, dessen Partei die aktuelle Debatte beantragt hatte, rief zur Beschäftigung mit den Ursachen von Rassismus und Gewalt auf: „Es reicht nicht, Empörung und Ablehnung zu zeigen. Wir müssen uns ernsthaft mit den Angstmachern auseinandersetzen.“ Das heiße auch, den Kern der real existierenden Befürchtungen herauszuarbeiten, an die Populisten anknüpfen – darauf einzugehen und die Botschaft zu entzaubern. Toepffer nannte hier die „Furcht vor Andersartigkeit“, bestimmte Kräfte würden das Fremde als schädlich beschreiben. Dabei zeige ein Blick in die deutsche Kultur, dass diese immer auch auf den Beiträgen von Einwanderern beruht habe. Das werde besonders in Carl Zuckmayers Drama „Des Teufels General“ deutlich.

Es reicht nicht, Empörung und Ablehnung zu zeigen. Wir müssen uns ernsthaft mit den Angstmachern auseinandersetzen.

In der Landtagsdebatte wurden Empörung und Betroffenheit nach den Morden des Täters in Hanau auch mit der Frage verknüpft, inwieweit es „geistige Brandstifter“ gebe, die psychisch labile Menschen dazu verführten, ihren Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu richten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel sagte, diese Brandstifter trügen „ein bürgerliches Gewand“, auch im Landtag seien sie vertreten – dabei blickte Piel in Richtung AfD. Der völkische, in den Worten von Piel „faschistische“ Flügel der Partei wolle „Menschen, die ihnen hier nicht passen, wieder zurückführen“: „Sie wollen keine offene humane Gesellschaft.“ Toepffer sagte, ohne die AfD direkt zu erwähnen, das Gerede von Überfremdung sei gefährlich, weil damit „die Tat eines Irren befeuert“ wurde. Karsten Becker (SPD) zitierte den von AfD-Politikern oft erwähnten Begriff der „Umvolkung“, der schwache Charaktere dazu verleiten könne, sich gegen eine diffuse angebliche Gefahr wehren zu wollen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warb zunächst für entschiedeneres Vorgehen des Staates gegen rechtsextremistische Gewalttäter („Es gibt bundesweit 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle“), wandte sich dann aber direkt der AfD zu: Von führenden Politikern und Vordenkern der Partei gehe eine rassistische Gesinnung aus. Wenn AfD-Vertreter zudem von „Kanzlerdiktatur“ sprächen und die Medien als ferngesteuert vom Kanzleramt bezeichneten, dann untergrabe das die parlamentarische Demokratie. „Mit solchen Äußerungen legen sie den Boden für Rassismus, und die Wankelmütigen fühlen sich dadurch angesprochen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Klaus Wichmann, beklagte sich über eine seiner Meinung nach erkennbare Doppelmoral bei SPD, CDU, Grünen und FDP: Sie würden zwar sagen, sich gegen die Verrohung von Sprache zu wenden, aber in der Praxis nicht danach handeln – nämlich dann, wenn es gegen die AfD gehe. So zitierte er den CDU-Politiker Friedrich Merz, der seine Partei als „Gesindel“ beschimpft habe. Der Täter von Hanau habe zwar „zutiefst rassistische Gedanken“, sei aber vor allem ein psychisch gestörter Mann gewesen. Wenn man ihn mit der AfD in Verbindung bringen wolle, sei das „unanständig“, man sei dann „entweder dumm oder bösartig“. Die anderen Parteien wollten nur eines, fügte Wichmann hinzu: „anklagen, anklagen, anklagen“. Tatsächlich aber habe der Täter schon vor 18 Jahren seine verrückten Ansichten geäußert, doch die Behörden hätten nicht gehandelt – auch nicht, obwohl der Täter schon damals als Sportschütze aktiv gewesen sei.

Landespolitik nach Hanau: „Empörung reicht nicht"

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