Landeskasse leer: Keine 1000-Euro-Prämie für Niedersachsens Landesbedienstete

Gerald Heere (Grüne), Finanzminister, sieht derzeit keine Spielräume für eine 1000-Euro-Prämie für Landesbedienstete. „Wir haben sehr genau geprüft, ob wir unsere Beschäftigten mit dieser Prämie unterstützen können. Letztlich fehlen uns aber im Landeshaushalt angesichts von drei Jahren des wirtschaftlichen Stillstands die nötigen Freiräume“, teilte der Minister am Dienstag mit. Die Bundesregierung hatte kürzlich den Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt, für ihre Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von einmal bis zu 1000 Euro auszuzahlen. Der Vorschlag der schwarz-roten Koalition hatte daraufhin zu Kritik geführt, weil der Schritt mit der Arbeitgeberseite nicht abgesprochen war und Erwartungen geweckt wurden, die viele nicht erfüllen konnten – wie nun auch das Land Niedersachsen. Das Finanzministerium hat nun errechnet, dass eine solche Maßnahme allein für Beamte und Tarifbeschäftigte Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro verursacht hätte. „Für uns als Land würde die Auszahlung die ohnehin schon sehr engen finanziellen Spielräume innerhalb des Landeshaushaltes weiter einschränken. Es ist deshalb keine leichte Entscheidung, dass wir sie unseren Landesbeschäftigten unter den aktuellen Bedingungen aktuell nicht zahlen können“, erklärte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD).