Wie kann die Nord/LB fit gemacht werden für die künftig strengeren Anforderungen der Bankenaufsicht? Nach Informationen des Politikjournals Rundblick schält sich jetzt ein Modell heraus, das auch schon mit der EU-Bankenaufsicht in Brüssel besprochen worden sein soll. Dabei geht es um eine Landesbürgschaft in Höhe von zwei Milliarden Euro, die offenbar über die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HannBG) abgewickelt werden soll.

Schön. Und teuer. Die Nord/LB in Hannover. Foto: Mapics

Nutznießer dieser Bürgschaft dürfte ein Investor sein, der mit dieser Absicherung für einen günstigen Großkredit neuer Anteilseigner der Nord/LB werden soll. Damit wäre eine private Beteiligung ermöglicht, die bisher bei der Landesbank – die noch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist – nicht vorgesehen ist. Anteilseigner der Nord/LB sind bisher neben dem Land Niedersachsen (59,1 Prozent) noch der Sparkassenverband aus Niedersachsen, das Land Sachsen-Anhalt und die Sparkassen aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Wer nun als neuer Gesellschafter hinzukommen wird, ist in den Verhandlungskreisen des Landes noch ein großes Geheimnis. Immer wieder war über eine mögliche Beteiligung der gerade privatisierten HSH Nordbank an der Nord/LB spekuliert worden.

Landesbürgschaft soll unproblematisch sein

Die Nord/LB muss im Herbst eine Stresstest der EU-Bankenaufsicht bestehen, dabei dürfte das zu geringe Eigenkapital der Bank (bisher 12,2 Prozent) als Makel benannt werden. Außerdem hat die Landesbank derzeit nicht das begehrte A-Ranking, das ihr am Markt eine bessere Ausgangsposition verschaffen würde. Die Nord/LB will sich, wie Vorstandschef Thomas Bürkle vor wenigen Wochen ankündigte, künftig auf Erneuerbare Energien, Flugzeuge und Infrastruktur konzentrieren, im Bereich der Schiffskredite verstärkt auf Kreuzfahrtschiffe und Fähren, weniger auf die problematischen Containerschiffe, Tanker und Massengutfrachter.

Intern war bisher die Rede davon, dass eine Kapitalstärkung von 3 bis 3,5 Milliarden Euro nötig sei, damit die Nord/LB für die Zukunft gerüstet ist. Zu dem aktuell hoch gehandelten Modell heißt es in gut informierten Kreisen, dass die über die HannBG vermittelte Landesbürgschaft insofern „unproblematisch“ sein soll, als damit kein EU-Beihilfeverfahren ausgelöst wird. Das heißt, es werden mit dem Geld keine schwierigen Kreditgeschäfte abgestützt, die ohne eine solche Hilfe des Landes nicht rentabel wären und damit den Markt verfälschen könnten.

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Offen bleibt aber, ob die Bürgschaft an sich schon ausreicht oder zusätzlich noch eine Kapitalspritze des Landes Niedersachsen als größtem Eigentümer der Nord/LB nötig wird. Die anderen Eigentümer – die Sparkassen der drei Länder und das Land Sachsen-Anhalt – haben bereits abgewinkt, sie wollen an einer Kapitalstärkungsaktion nicht mitwirken. Im neuen Modell gewährleistet sein soll auch, dass die in die Nord/LB integrierte Landessparkasse Braunschweig weiter rein öffentlich-rechtlich bleiben soll. Möglich wäre das, indem etwa eine neue rechtliche Grenze zwischen der Landessparkasse und dem übrigen Teil der Nord/LB, an der sich private beteiligen sollen, gezogen wird.

Fünf diskutierte Varianten offenbar vom Tisch

Die Bürgschaft würde ermöglichen, dass der Investor seinen Einstieg in die Nord/LB über günstige Zinsen finanzieren kann und aus diesem Engagement recht bald eine Rendite erwirtschaften kann. Mit dem neuen Modell scheinen die fünf diskutierten anderen Varianten vom Tisch. Sie sahen unter anderem vor, dass das Land Niedersachsen zunächst mit staatlichem Engagement in Vorleistung tritt und später erst private Investoren einsteigen, dass die Nord/LB drastisch schrumpft, dass die Nord/LB mit der Landesbank Baden-Württemberg fusioniert oder dass die Landes oder dass bisherige Landesbeteiligungen im großen Stil mobilisiert werden, um die Kapitalbasis der Nord/LB zu vergrößern.