Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) in Niedersachsen, Barbara Thiel (CDU), drängt mit Nachdruck auf mehr Manpower für ihre Behörde. „Wir schaffen es nicht mit 55 Leuten“, sagte Thiel am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages und berichtete: „Inzwischen habe ich manchmal den Eindruck, dass wir von den vielen Beschwerden und Datenpannen geradezu gelähmt werden. Unsere Arbeit gestaltet sich zu einseitig und reaktiv.“ Seitdem die Juristin und Expertin für Datenschutzrecht die Behörde im Januar 2015 übernommen hat, sei diese zwar um 20 Stellen gewachsen. Doch inzwischen herrscht Stillstand, und auch im Doppelhaushalt 2022/23 sind keine neuen Posten geplant. Die letzte Personalaufstockung habe es in Vorbereitung auf die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 gegeben. Diese Stellenplanung habe aber nur auf Schätzungen beruht, die den nun tatsächlich erforderlichen Bedarf nicht vorhersehen konnten.
Seit Inkrafttreten der DSGVO wächst die Flut an Beschwerden und Meldungen über Datenpannen, sogenannte „data breaches“. 2020 mussten sich die niedersächsischen Datenschützer bereits um 2500 Beschwerden und 100 Datenpannen kümmern. In 82 Fällen prüfte die Behörde ein Bußgeld, verschickt wurden 28 Bescheide. Darunter ist auch ein Rekordbußgeld von 10,4 Millionen Euro gegen ein „großes Logistikunternehmen“, das laut Thiel für die „ununterbrochene Erhebung und Verwendung von Beschäftigtendaten“ bestraft werden soll. Natürlich habe das Unternehmen, bei dem es sich um Notebooksbilliger* handelt, gegen den Mahnbescheid Rechtsmittel eingelegt.
„Das Klageverfahren ist selbst noch nicht abgeschlossen. Davon wird noch einiges zu hören sein“, kündigte Thiel an und betonte: „Die Bußgelder stoßen in neue Dimensionen vor. Dementsprechend aufwendig sind die Verfahren, um das gerichtsfest zu gestalten.“ Die Corona-Pandemie und der damit verbundene digitale Aufschwung habe für noch mehr Aufgaben gesorgt. Thiel: „Die Arbeitslast meiner Behörde hat erneut zugenommen und da ist auch noch keine Verstetigung eingetreten. Das wächst und wächst.“ Den Tätigkeitsbericht für 2021 wird Thiel voraussichtlich Anfang Juni dem Landtag vorlegen.
„Die Anzahl der Meldungen ist schon ein Stück weit erschreckend“, sagte der FDP-Rechtsexperte Marco Genthe und fragte: „Wie lässt sich das ändern? Irgendwann müssen wir als Politik reagieren.“ Laut Thiel müsste die Zahl der Mitarbeiter eigentlich bei 70 liegen. „Ich werde meine Behörde nochmal auf den organisatorischen Prüfstand stellen“, kündigte die Behördenleiterin an und stellte eine genaue Analyse des zusätzlichen Personalbedarfs in Aussicht. „Es gibt vieles zu tun, wofür wir mit Sicherheit mehr Stellen benötigen“, sagte Thiel und verglich ihre Prüfbehörde mit dem Landesrechnungshof. Im Gegensatz zu den Rechnungsprüfern, die rund 200 Frauen und Männer zählen, hätten die Datenschützer aber sogar grenzüberschreitende Aufgaben. Zudem sei die Behörde für 290.000 Unternehmen, 5500 öffentlichen Stellen und einen kaum überschaubaren ehrenamtlichen Bereich zuständig. Thiel: „Die Arbeitsbedingungen sind angesichts der Masse an Arbeit, die zu erledigen ist, zum Teil wirklich nicht erfreulich.“
„Meine Behörde hat nicht so viele Ressourcen für anlasslose Kontrollen, wie ich mir wünschen würde“, beklagte Thiel. Sie ist sich sicher, dass bei vielen Betrieben, Vereinen und Institutionen beim Datenschutz noch Verbesserungsbedarf besteht. „Es mag sein, dass es da einen Dunkelbereich gibt, den wir nicht überblicken. Aber es gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter“, sagte die Landesbeauftragte. Neben technischen und organisatorischen Problemen hätten viele Wirtschaftsunternehmen, aber auch Kommunen noch immer Versäumnisse insbesondere bei der Datenschutzfolgeabschätzung, die laut DSGVO vorgeschrieben ist.
Und auch in anderer Hinsicht könne die Datenschutzbehörde schon jetzt ihrem Auftrag nicht vollumfänglich entsprechen. Neben Kontrolle und Vollzug des Datenschutzes sei die Behörde nämlich auch für Informationen und Sensibilisierung zuständig. „Ich würde liebend gerne mehr beraten, nur brauchen wir dafür Zeit“, sagte Thiel. Die Datenschutzbehörde sei eigentlich auch ideal für das Ziel, die Medienkompetenz in Niedersachsen zu stärken.
*Richtigstellung: In einer früheren Version des Artikels haben wir hier fälschlicherweise die Amazon Logistik Winsen GmbH genannt. Diesem Unternehmen hat die Datenschutzbehörde zwar auch die "ununterbrochene Erhebung und Verwendung bestimmter Beschäftigtendaten" untersagt und es wurde ein Klageverfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht angestrengt. Der Verstoß dieses Logistikunternehmens war allerdings geringfügiger.
