Von August an fallen die Elternbeiträge für Kindergärten vollständig weg, und seit gestern herrscht nun zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden Einigkeit über die Entschädigung. Dabei werden die grundsätzlich schon im März ausgehandelten Fördersätze bestätigt und ergänzt um 328 Millionen Euro, die in den kommenden drei Jahren vom Bund an das Land überwiesen werden. Ein Teil davon, nämlich 183 Millionen Euro, fließt für einen Härtefallfonds, die Unterstützung der Tagespflege und die Unterstützung der Tarifsteigerungen für die Erzieher. 84 Millionen aus den Bundesmitteln werden abgezweigt, um die schon versprochenen stärkeren Personalkostenzuschüsse des Landes zu finanzieren, 61 Millionen Euro davon werden für „Qualitätsverbesserungen und Investitionen“ reserviert. In diesem Punkt wollen sich Land und Kommunalverbände im Frühjahr 2019 verständigen, wofür das Geld eingesetzt werden kann. „Denkbar sind Personalaufstockungen oder ein Ausbau der Betreuungsplätze“, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Auf jeden Fall garantiere das Land, dass es keine Beschlüsse „zu Lasten der Kommunen“ geben werde. Das heißt: Falls das Land die dritte Betreuungskraft für die Gruppen einführen will, werde das Land dies als Landesaufgabe auch finanzieren müssen. Die vom Land bereitgestellte Entlastung für die Kommunen wegen der ausfallenden Elternbeiträge für Kindergärten macht laut Finanzminister Reinhold Hilbers in dieser Wahlperiode 1,4 Milliarden Euro aus. Diese Summe wird nun um 328 Millionen Euro erweitert. Für dieses Jahr stehen 109 Millionen Euro im Landesetat, für 2019 sind bisher 270 Millionen vorgesehen, die aber laut Hilbers auf 300 Millionen steigen könnten. Im Wesentlichen ist das nun der Personalkostenbeitrag des Landes für die Kindergärten, der von bisher 20 Prozent auf zunächst 55 Prozent, schrittweise bis 2022 dann auf 58 Prozent steigt. Darauf hatten sich Land und Kommunen schon im März verständigt. Hinzu kommt seit gestern nun noch eine – über Bundesmittel finanzierte – Verbesserung an drei Stellen: Erstens fließen 115 Millionen Euro, damit die Tarifsteigerungen für die Erzieher besser als bisher aufgefangen werden. Bisher sind nur 1,5 Prozent berücksichtigt worden, künftig sollen es 2,5 Prozent sein. „Wir hätten uns mehr vorstellen können, da der tatsächliche Anstieg bei 3,5 Prozentpunkten liegt. Aber es ist schon ein Fortschritt“, sagt Landkreistag-Präsident Bernhard Reuter. Zweitens werden 20 Millionen Euro verplant, damit auch der Einsatz von Tagespflegemüttern erstattet werden kann – allerdings nur dort, wo die Kommune tatsächlich nicht in der Lage ist, für alle Kinder den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen. Drittens kommen 48 Millionen Euro in einen „Härtefallfonds“. Der funktioniert so: Wenn eine Kommune nachweisen kann, dass sie nach der Neuregelung weniger Landes-Erstattungen erhält als sie bisher aus Elternbeiträgen eingenommen hat, kann sie einen Antrag auf Sonderhilfen stellen – allerdings nur, wenn die Abweichung zwischen beiden Beträgen oberhalb einer „Bagatellgrenze“ von fünf Prozent liegt. In einem Jahr, so wurde vereinbart, wollen Land und Kommunen gemeinsam überprüfen, ob die Abmachung ausreichend ist oder nachgebessert werden muss.

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Allerdings tun sich noch andere Schwierigkeiten auf, wie Städtetagspräsident Ulrich Mädge und Marco Trips vom Städte- und Gemeindebund erläuterten. Im vergangenen Jahr, sagte Mädge, hätten landesweit 100 Kindergartengruppen kurzzeitig schließen müssen, weil keine Vertretung für die zwingend nötige zweite Betreuungskraft vorhanden gewesen sei. Es werde immer schwieriger, geeignetes Personal für Kindergärten zu finden, allein in Lüneburg fehlten in den kommenden zwei Jahren 200 Kräfte. Tonne erwiderte, ganz so dramatisch sei die Lage nicht, da immerhin 14.000 junge Menschen Erzieher werden wollten, so viele wie selten zuvor in Niedersachsen. Allerdings, wandte Mädge ein, würde jeder zweite von ihnen sich am Ende nicht für den Erzieherberuf entscheiden.