Die Vorbereitungen laufen auf Hochdruck, schon zu Beginn des neuen Jahres soll dann alles festgezurrt sein. Der Katastrophenschutz in Niedersachsen, der gerade in den kommenden Wochen beim Betrieb der neuen Impfzentren besonders gefordert sein wird, bekommt 2021 ein neues Landesamt – eine Behörde „für Brand- und Katastrophenschutz“. Das heißt, dass die bisherigen Zuständigkeiten aus den sechs Polizeidirektionen herausgelöst und unter eine straffe Führung des Innenministeriums gestellt werden.

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Das neue Amt wird zwei Dienststellen haben, die an den Orten der Dienststellen der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) angesiedelt werden – in Celle und in Loy (Kreis Ammerland). Dieser Neuzuschnitt der Zuständigkeiten wird nun zügig umgesetzt, und der Eindruck drängt sich auf, dies sei eine Folge der Corona-Krise und der daraus folgenden Notwendigkeit, die Einsatzführung des Landes in Notfällen stärker zu zentralisieren und zu professionalisieren.

Lange geplante Reform

Tatsächlich aber trifft die Neugliederung der Behörden nur mehr oder weniger zufällig mit dem Corona-Management zusammen. Denn schon zu Beginn des vergangenen Jahres, als das Virus in Deutschland noch nicht ernst genommen wurde, stand die Behördenreform an. Triebkräfte waren vor allem die Feuerwehr-Organisationen, die bisher in den Polizeidirektionen zur Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet waren. Viele Feuerwehr-Zuständige verfolgten das Ziel, sich von der zu engen Bindung an die Polizei und von der starken Führung der jeweiligen Polizeipräsidenten lösen zu wollen. Noch Anfang März, als sich der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ohne besondere Schutzvorkehrungen zu seiner Landräteversammlung traf, sorgte dieses Thema am Rande der Tagesordnung für reichlich Gesprächsstoff.

Inzwischen nun, mit dem Aufbau der Impfzentren, sind bereits Fakten geschaffen worden – eine zentralisierte Zuständigkeit liegt schon beim Katastrophenschutzreferat des Innenministeriums, das ist eine Keimzelle für das neue Landesamt. Bisher ist Landesbranddirektor Jörg Schallhorn der Leiter dieses Referates. Vor Monaten wurde berichtet, dass neue Präsidentin des Landesamtes die frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes werden könne, Martina Schaffer. Sie leitet bisher noch das Referat für kommunale Wirtschaft.

Steuerzahlerbund ist irritiert

Irritiert auf die Planungen des Landes hat unterdessen der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Bernhard Zentgraf, reagiert. Die neue Einrichtung könne ja sinnvoll sein – aber nach der Bildung neuer regionaler Landesämter für Schule und Bildung (anstelle der bisherigen Landesschulbehörde) gehe nun wieder ein anderer Bereich einen Sonderweg, ohne dass ein Blick auf die gesamte Verwaltung geworfen und Einsparpotenziale definiert werden. „Es war ein Fehler, in der Regierungskommission viele Teilbereiche auszuklammern, die nun alle ihre eigenen Projekte vorantreiben“, sagte Zentgraf dem Politikjournal Rundblick.

Auf mehrere Fragen des BdSt hatte das Innenministerium ausgeführt, der Klimawandel mit seinen negativen Folgen (etwa Dürre oder Hochwasser) erfordere eine bessere zentrale Beobachtung und Betreuung, dem Fachkräftemangel etwa bei den ehrenamtlichen Feuerwehren müsse mit attraktiven Angeboten begegnet werden, außerdem solle das Einsatzgeschehen noch effektiver werden. Dabei solle die neue Behörde sich vor allem auf die Regierungsbrandmeister stützen, von denen viele bisher in den Polizeidirektionen tätig sind. Diese sollten Bindeglieder zu den freiwilligen Feuerwehren im Lande sein.