Land muss neue Verträge mit Wohlfahrtsverbänden schließen

Das Land Niedersachsen muss mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege (DRK, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Caritas und Paritätischer Wohlfahrtsverband) neue Verträge schließen. Diese Verbände haben künftig auch weniger Freiheiten, die Zuschüsse des Landes – 21 Millionen Euro jährlich – zu verwenden. Wie ein Vertreter des Sozialministeriums im Haushaltausschuss erklärte, sollen die bestehenden Verträge mit den Verbänden nicht gekündigt werden. Man sei aber in Gesprächen, die Vereinbarungen anzupassen. Die Veränderung wird nötig nach der Beschwerde eines privaten Pflegeverbandes bei der EU-Kommission in Brüssel wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Wettbewerbsregeln – da die freie Wohlfahrtspflege Geld aus den Toto-Lotto-Erträgen bekommt. Dieses Verfahren wird von Brüssel zwar nicht beanstandet, aber die Zuschüsse an die Wohlfahrtspflege müssen strenger reglementiert werden. Bisher nutzten die Verbände 67 Prozent davon für Beratungen und Leistungen, 33 Prozent konnten sie frei verwenden. Künftig müssen auch die Zwecke für diese 33 Prozent vorher festgelegt werden, und das kann ein Mehr an Bürokratie bedeuten.