Haben die das gerade abgelehnt? Die Nachfrage meines Sitznachbarn war so ungläubig wie meine Antwort unsicher. Ich glaube schon, sagte ich und zog jeden Vokal in die Länge, um mir damit Zeit zur Einordnung zu erkaufen. Zugleich zückte ich mein Smartphone, um die Tagesordnung noch einmal zu checken. Der Titel des Antrags lautete „Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ und ließ somit keine eindeutigen Rückschlüsse auf Details des Inhalts zu. Auch der Antragstext war aus meiner Sicht eher verworren.
Hat die Ablehnung also das zur Folge, was wir auf der Pressetribüne uns gerade alle fragten? Es dauerte nicht lange, bis wir die Antwort auf unseren Smartphones sahen. Da blitzten die Eilmeldungen auf: Bundesrat stoppt 1000-Euro-Prämie für Angestellte. Also doch. Wir waren dabei, und hatten trotzdem unsere Schwierigkeiten, die Dimension des Aktes zu begreifen.
Politik hat verschiedene Modi. Als Korrespondenten für Landespolitik kennen wir vor allem jene Form, die sich im Landtag darstellt. Das sind gepfefferte Reden, nicht jede gut, nicht jede bedeutsam. Aber worum es geht, wer auf welcher Seite steht und wofür oder wogegen man nun votiert, das wird jedem Beobachter im Verlauf einer öffentlichen Debatte doch ziemlich deutlich. Ganz anders ist Politik im Bundesrat, wo die Länder mitbestimmen, wie die Politik für die gesamte Bundesrepublik aussehen soll. Wir wurden gewarnt: Bundesratssitzungen seien eher öde, kein Schlagabtausch, kein Applaus, Konsensmaschine bei der Arbeit, Politik in seiner bürokratischen Form.
Wir mussten Glück gehabt haben, denn während unseres kurzen Aufenthalts im einstigen Preußischen Herrenhauses erlebten wir vieles. Die Spitzenpolitiker der Länder unter sich, warme Worte und herzlichen Applaus, und eine Rede mit weitreichender Botschaft. Dass es zwischen Bund und Ländern knatscht, konnten wir auf unseren Besucherplätzen deutlich vernehmen, diese Botschaft setzte sich fest: Die Bundesregierung hört nicht auf die Länder, ignoriert sie, beteiligt sie nicht angemessen. Es war die letzte Rede von Winfried Kretschmann (Grüne), dem scheidenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Eigentlich sprach auch er zu jenem Steuerantrag, der die 1000-Euro-Prämie aufhielt. Sein Wortbeitrag wurde aber zur Grundsatzrede über Föderalismus und Subsidiarität.
Die Landespressekonferenz war auf Stippvisite in Berlin – in der Landesvertretung, dem Bundesrat und dem Bundestag. Nun sind wir mit neuen Eindrücken über den Zustand des politischen Betriebs wieder zurück in Hannover. Klaus Wallbaum hielt derweil die Stellung in der Rundblick-Redaktion und hat diese Themen für Sie aufbereitet:
Starten Sie in gutem Modus in die neue Woche!
Ihr Niklas Kleinwächter
