Das Land plant mit den Mitteln aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm unter anderem fünf komplett neue Maßnahmen. Das hat Sozialministerin Cornelia Rundt nach einer Sitzung des Krankenhaus-Planungsausschusses in Hannover angekündigt. So soll Geld in neue Tageskliniken in Wolfenbüttel und Holzminden fließen. Außerdem investiert das Land dem Plan zufolge in weitere Betten im Kreiskrankenhaus Rinteln, den Neubau einer Klinik für Psychosomatische Medizin in Leer und die Reorganisation der Pflege im Nordwestkrankenhaus in Sande. Es habe teilweise hitzige Diskussionen gegeben, sagte Rundt. Alle Beschlüsse seien aber einvernehmlich getroffen worden.

Landauf, landab gibt es Investitionsgelder für die Kliniken – Foto: Benjamin Nolte

Das Krankenhausinvestitionsprogramm umfasst insgesamt 120 Millionen Euro. Damit sollen 22 Baumaßnahmen gefördert und neue medizinisch-technische Großgeräte gekauft werden. Neben den neuen Bauplänen ist vorgesehen, mit dem Geld bereits laufende Baumaßnahmen aus- beziehungsweise weiter zu finanzieren.

Laut Rundt war die Planung der Mittel aus dem Strukturfonds „am ehesten umstritten.“ Dabei geht es um Sondermittel von Bund, Land und Kommunen in Höhe von mehr als 92 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen Umstrukturierungen in der niedersächsischen Kliniklandschaft finanziert werden. Allein 70 Millionen sind hierbei für das Josef-Hospital in Delmenhorst vorgesehen. Damit sollen die JHD-Kliniken Deichhorst und Mitte zusammengelegt werden. Beim Strukturfonds wird für die weitere  Planung nun zunächst das Okay der Krankenkassen benötigt, danach entscheidet abschließend das Bundesversicherungsamt. „Wir gehen davon aus, dass alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen den Kriterien entsprechen und das es keine Probleme geben sollte“, sagte Rundt. „Wir haben mit dem Verfahren aber noch keine Erfahrung.“

Krankenhausinvestitionsprogramm (insgesamt 120 Millionen Euro / alle Summen in Euro):

Ausfinanzierung laufender Baumaßnahmen:

• Hannoversch Münden, NZN: Einhäusigkeit NZN und Vereinskrankenhaus 6.000.000
• Hannover, Sophien Klinik: Neukonzeption Sophien-Klinik 10.000.000
• Bückeburg/Rinteln/Stadthagen: Neubau Zentralkrankenhaus Schaumburg 13.200.000
• Stade, Elbeklinikum: Neu- und Umbau Funktionstrakt ZNA, Notaufnahme, IMC, OP 1, BA 3.000.000
• Damme, Krankenhaus St. Elisabeth: Neustrukturierung des Pflegebereichs, 4. BA, 6.000.000
• Wittmund, Krankenhaus: Neustrukturierung des Funktionsbereichs 3.000.000

Weiterfinanzierung laufender Baumaßnahmen:

• Braunschweig, Städtisches Klinikum: Betriebsstellenzusammenführung 3 auf 2 Standorte, 2. BA, 20.000.000
• Wolfsburg, Städt. Klinikum: Neustrukturierung der Kinder- und Jugendmedizin, 1.000.000
• Hannover, Diakoniekrankenhaus Henriettenstift: Zentrale Sterilgutversorgung am Standort Marienstraße, 2.300.000
• Hannover, Kinderkrankenhaus auf der Bult: Sanierung der Pflegestationen 4.000.000
• Celle, Allgemeines Krankenhaus: Neustrukturierung Funktions- und Pflegebereich, 1. BA, 6.000.000
• Lüneburg, Städt. Klinikum: Schaffung Interdisziplinäre Notaufnahme und IMC, Konzentration Radiologie, Neubau Intensiv 7.000.000
• Bad Bevensen, Herz-Kreislaufklinik: Zusammenlegung der Intensivmedizin 2.000.000
• Oldenburg, Pius-Hospital: Umstrukturierung OP/Ersatz F-Flügel, letzter BA der Zielplanung 3.000.000
• Oldenburg, Evangelisches Krankenhaus: Neubau Funktionstrakt 1. BA  10.000.000
• Cloppenburg, St.-Josefs-Hospital: Sanierung und Erweiterung St.-Josefs-Hospital, 1. BA 1. und 2. TA, 5.000.000
• Meppen, Krankenhaus Ludmillenstift: Neubau Bettenhaus und Umbau Notaufnahme und OP, 1.000.000

Neue Maßnahmen:

• Königslutter, AWO Psychiatriezentrum: Neubau einer Tagesklinik in Wolfenbüttel 1.100.000
• Holzminden, A.-Schweitzer-Therapeutikum: Neubau einer Tagesklinik 2.000.000
• Rinteln, Burghofklinik: Einrichtung von 18 stationären Betten im Kreiskrankenhaus Rinteln 3.000.000
• Leer, Klinikum Leer: Neubau einer Klinik für Psychosomatische Medizin am Klinikum Leer 3.000.000
• Sande, Nordwestkrankenhaus Reorganisation Pflege: 3.000.000

Strukturfonds (insgesamt 92,3 Millionen Euro 7 alle Summen in Euro)

• Delmenhorst, Josef-Hospital: Zusammenlegung JHD-Klinika Deichhorst und Mitte 70.000.000
• Lohne/Dinklage: Erweiterung Geriatrie mit Demenzschwerpunkt/Schließung 3.400.000
• Braunschweig St. Vinzenz: Umstrukturierung zum pulmologischen Zentrum/Bau- und Schließungskosten (angemeldet 15,5 Mio.) 14.000.000
• Georgsmarienhütte, Klinikum Osnabrücker Land: Erweiterung und Sanierung der Pflegestationen (Bettenhaus) 4.900.00