Schon vor einigen Wochen kamen erste kritische Hinweise – erst von den Personalräten der Jobcenter, dann auch von den Sozialministern der Bundesländer. Jetzt legt der Niedersächsische Landkreistag (NLT) in seltener Schärfe nach: Die aktuellen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform der Arbeitsvermittlung seien „eine der schlechtesten Nachrichten, die uns die Bundespolitik in den letzten Jahren überhaupt zugemutet hat“, erklärt NLT-Präsident Sven Ambrosy (SPD), Landrat des Kreises Friesland.
Nach den Vorstellungen von Heil, die er bisher noch nicht aufgegeben oder abgeändert hat, sollen junge Menschen unter 25 künftig nicht mehr von den Jobcentern betreut werden – sondern direkt von der Bundesagentur für Arbeit. Die Jobcenter, die von den Kommunen betrieben werden, kümmern sich bisher um alle Grundsicherungsempfänger und achten dabei nicht auf deren Alter. Sie betreuen Familienverbände. Ihre Leistungen werden aus dem Steuertopf finanziert. Sofern nun für die jüngeren Empfänger unter 25 die Bundesagentur für Arbeit zuständig wird, wechselt der Finanzier. Nicht der Etat von Heil wird dann dafür angezapft, sondern die Arbeitslosenversicherung. Deren Beiträge teilen sich Arbeitnehmer und Unternehmen.
Als Grund für die von Heil propagierte Änderung wird allgemein angenommen, dass es einzig und allein um einen Spareffekt geht. Da Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Minister zu Bescheidenheit und Haushaltsdisziplin angemahnt hat, muss auch Heil einen Beitrag liefern. Die Umorganisation der Zuständigkeiten führt dann dazu, dass er jährliche Minderausgaben von 900 Millionen Euro in seinem Etat verbuchen kann. Dass auf der anderen Seite dann Mehrbelastungen der Arbeitslosenversicherung stehen, wird in der öffentlichen Debatte darüber weitgehend ausgeklammert. Immerhin ist bisher noch nicht von Leistungskürzungen die Rede.
Mehrere Sozialverbände, die Bundesländer und die Opposition im Bundestag haben Heils Absichten schon verurteilt. Die Gewerkschaften schlossen sich dieser Haltung an. Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) hatte schon Anfang August im NDR erklärt, derzeit würden landesweit 80.000 Jugendliche und junge Erwachsene erfolgreich von den Jobcentern betreut. Er habe Sorge, dass dies bei einer Veränderung der Kompetenzen gefährdet werden könne.
Der NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer erklärt, die Verwirklichung der Heil-Sparpläne bedeuteten „beispielsweise das Ende der Steuerfinanzierung für die Jugendwerkstätten in Niedersachsen“. In diesen Einrichtungen würden bisher mit 90 Millionen Euro jährlich besonders hilfsbedürftige Jugendliche beschäftigt. Es seien in den vergangenen 15 Jahren mühsam Netzwerke für eine gute Prävention aufgebaut worden, diese funktionierten zuverlässig – und drohten jetzt zerstört zu werden.
Der Verdener Landrat Peter Bohlmann (SPD), der den Sozialausschuss des NLT leitet, wirft der Bundesregierung „maximale Verunsicherung“ vor. Immer stärker komme es doch in Zukunft darauf an, dass die Kommunen die gesellschaftliche Integration benachteiligter Jugendlicher hinbekommen. Sie könnten das über ihre Zuständigkeiten für die Schulen, für die Jugend- und für die Sozialhilfe gut leisten und kombinieren. Diese wichtige Aufgabe der Kommunen, die in vielen Gegenden hervorragend gelinge, werde schon seit geraumer Zeit Zug um Zug geschwächt. Mit den bisher noch unkonkreten Plänen zur Kindergrundsicherung drohten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket umgewidmet zu werden. Nun solle auch noch die Arbeitsvermittlung von den anderen kommunalen Hilfsangeboten abgekoppelt werden.
Der große Vorteil der Jobcenter-Arbeit, die Menschen nämlich über lange Zeit umfassend zu begleiten, sie zu betreuen und auch die Familienverbünde in den Blick zu nehmen, gehe dabei verloren. Für Leistungsempfänger bis zum 25. Lebensjahr solle nun künftig die Arbeitsagentur für die Arbeitsvermittlung zuständig sein – danach wieder das Jobcenter, das Resultat sei „ein Hin und Her“. Die Jobcenter-Personalräte hatten unlängst vorgetragen, dass viele Jugendliche mit psychischen Problemen zu kämpfen hätten und deshalb nicht für neue Arbeitsplätze vermittelt werden könnten. Im Jobcenter mit dem allumfassenden Hilfsansatz könne ihnen geholfen werden, eine gute Betreuung sei gewährleistet. Die Arbeitsagentur aber habe einen solchen übergreifenden Ansatz nicht. Das könne den Erfolg der Hilfsarbeit enorm schwächen.
