18. Jan. 2018
Bildung

Kommunen brauchen mehr Geld für beitragsfreie Kita

Wenn die Elternbeiträge für die Kindergärten von August an komplett gestrichen werden sollen, leiden etliche Kommunen unter Ausfällen fest eingeplanter Einnahmen. Damit sie dafür entschädigt werden, hat die Landesregierung den drei kommunalen Spitzenverbänden in der vergangenen Woche angeboten, den Personalkostenzuschuss des Landes für die Kindergärten von bisher 20 auf 52 Prozent anzuheben. Die Kommunalvertreter zeigten sich spontan offen für diese Idee, da ein höherer prozentualer Zuschuss eine „Dynamisierung“ bedeutet. Das heißt: Bei steigenden Personalkosten wächst automatisch auch die Beteiligung des Landes – da diese ja ein Prozentsatz vom Gesamtbetrag ist. Trotzdem hatten die Kommunalverbände in den vergangenen Tagen geprüft, ob es Kommunen gibt, die bei einem 52-Prozent-Zuschuss noch zu den Verlierern zählen, da ihre Einnahmen aus den Elternbeiträgen bisher besonders hoch waren. Festgestellt wurde nach Rundblick-Informationen, dass dies wohl mindestens 40 Gemeinden betrifft, vorwiegend kleinere und finanzschwächere. Mit Spannung wird nun am heutigen Freitag ein erneutes Spitzengespräch zwischen Kultusminister Grant Hendrik Tonne und den Präsidenten der Kommunalverbände erwartet. Vorher soll intern über mehrere Möglichkeiten der Annäherung gesprochen worden sein. Eine lautet, den Landeszuschuss auf 54 oder 55 Prozent (statt 52) zu erhöhen. Eine andere sieht einen „Härtefallfonds“ mit rund zehn Millionen Euro vor, aus dem dann jene Gemeinden unterstützt würden, die sich durch die Neuregelung besonders benachteiligt sehen. Dieser Fonds dürfe aber nicht zu Lasten der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen gehen, also nicht mit den Empfängern von Bedarfszuweisungen des Landes vermengt werden, heißt es.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #12.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning