Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), rückt als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände von einem Vorschlag ab, den Umweltminister Olaf Lies (SPD) geäußert hatte. Zu dem auf Bundesebene gerade diskutierten „Wind-an-Land-Gesetz“ hatte Lies ebenso wie einige Wirtschaftsvertreter vorgeschlagen, schon bestehende „Konzentrationsplanungen“ in den Flächennutzungsplänen per staatlicher Weisung aufzuheben – also solche Pläne, an denen die Windkraft nur auf einen kleinen Teil des kommunalen Gebiets beschränkt werden soll. „Eine Abkehr von den demokratisch beschlossenen und bestandskräftigen kommunalen Planungen lässt alte Wunden um die Verspargelung der Landschaft und den ungesteuerten Windkraftausbau wieder aufreißen“, erklärte Trips. Es sei „vollkommen inakzeptabel die kommunale Planung zur Steuerung der Windenergie überstürzt außer Kraft zu setzen“.
Sven Ambrosy, Präsident des Landkreistages, unterstützte die Haltung: „Die völlige Freigabe der Landschaft wäre der falsche Weg.“ „Es ist vollkommen inakzeptabel, die kommunale Planung zur Steuerung der Windenergie überstürzt außer Kraft setzen zu wollen. Flächennutzungspläne sorgen dafür, dass Windenergieanlagen an geeigneten Standorten gebaut werden und Flächen für andere Zwecke wie die Nahrungsmittelerzeugung, Rohstoffgewinnung oder Land- und Forstwirtschaft erhalten bleiben“, mahnt NSGB-Präsident Dr. Marco Trips. Der neue Vorschlag von Lies könne „zu neuem, massiven Widerstand der Bevölkerung führen, den wir jetzt überhaupt nicht gebrauchen können“, ergänzte Städtetag-Vizepräsident Jürgen Krogmann.


