Die Verschuldung der Kommunen nimmt zu – im Jahr 2023 war es ein Plus von 7,1 Prozent, wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Ende des vergangenen Jahres summierten sich die roten Zahlen der Gemeinden und Kreise auf insgesamt 15,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das Land Niedersachsen steht mit rund 60 Milliarden Euro in der Kreide. Auf Landesebene bremst die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse die Aufnahme neuer Kredite. Die Kommunen werden begrenzt durch das Wirken der Kommunalaufsicht, die Haushaltspläne genehmigen muss und bei einem Übermaß an Kreditfinanzierung Auflagen verhängen und Einsparungen durchsetzen kann. Das Plus von 7,1 Prozent fällt im mittelfristigen Bereich wie erwartet aus, denn Ende 2022 war ein Zuwachs der Verschuldung um 7,3 Prozent festgestellt worden. Die Gründe für diese Entwicklung können zum einen in der Corona-Krise und ihren Auswirkungen zu suchen sein, aber auch in den Begleitumständen der bundesweiten Wirtschaftskrise (Lieferengpässe, Energiepreise, Fachkräftemangel) seit dem russischen Überfall auf die Ukraine.

Es gibt landesweit zehn Gemeinden, die Ende 2023 komplett schuldenfrei waren. Dazu gehören die Stadt Burgwedel, die Gemeinde Scheeßel, die Stadt Verden (Aller), die Gemeinde Moormerland, die Gemeinde Dötlingen, die Samtgemeinden Baddeckenstedt, Kirchdorf und Schwaförden und die beiden gemeindefreien Bezirke Lohheide und Osterheide in der Südheide. Es gibt allerdings auch acht Kommunen mit einer besonders hohen Pro-Kopf-Verschuldung, die über dem Schwellenwert von 4000 Euro je Einwohner liegt. Das ist die Samtgemeinde Heeseberg (Kreis Helmstedt) mit dem Spitzenwert von 11.346 Euro, gefolgt von der Stadt Pattensen (Region Hannover) mit 6788 Euro und der Gemeinde auf der Nordseeinsel Wangerooge (5665 Euro). Es schließen sich dann an die Stadt Alfeld (Kreis Hildesheim) mit 4974 Euro, die Gemeinde Spiekeroog mit 4641 Euro, die Stadt Neustadt am Rübenberge (Region Hannover) mit 4498 Euro, die Stadt Laatzen (Region Hannover) mit 4138 Euro und die Stadt Osnabrück mit 4045 Euro. Landesweit liegt der Wert der kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung bei 1857 Euro. Die Landeshauptstadt Hannover liegt bei 3510 Euro, die Stadt Braunschweig bei 2324 Euro, die Stadt Salzgitter bei 3142 Euro und die Stadt Wolfsburg bei 1850 Euro.

Vor einigen Jahren bestand das Problem der kommunalen Verschuldung vor allem in den Liquiditätskrediten, die zur Überbrückung von Engpässen im laufenden Betrieb benötigt wurden. Das ist nun aber, auch wegen der stabilen Steuereinnahmen, weniger das Problem. Der Bestand der Kassenkredite ging 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 14,1 Prozent zurück. Dagegen sind die Investitionskredite und Wertpapierschulden um 8,9 Prozent gewachsen, also überproportional. Das Landesamt für Statistik hat nicht nur die kommunalen Kernhaushalte betrachtet, sondern auch öffentliche Fonds, kommunale Unternehmen (etwa Stadtwerke) und Einrichtungen im Kommunalbesitz. Ihre Verschuldung betrug zum Jahresende 2023 insgesamt 16,9 Milliarden Euro. Das heißt, dass die Eigenbetriebe der Kommunen noch einmal mehr Schulden angehäuft haben als die kommunalen Haushalte als solche.

Im Jahr 2024 hat sich die Finanzlage der Kommunen dramatisch verschlechtert – und die Aussichten für 2025 sind auch nicht rosig. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hatte Ende 2024 bei den 37 Kreisen nachgefragt und erfahren, dass für 2025 mit einem Haushaltsdefizit von 1,2 Milliarden Euro zu rechnen ist. Noch 2023 hätten die Kreise unterm Strich leichte Überschüsse erwirtschaftet, 2024 habe man dann ein hohes Defizit festgestellt – das habe seinerzeit bei der Haushaltsabfrage 760 Millionen Euro betragen. Nun liegt der Wert fast doppelt so hoch. „Die Geschwindigkeit, mit der sich die Situation verschlechtert, ist alarmierend“, sagt NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hubert Meyer. Die Einnahmeseite sei dabei nicht das Problem, sie erweise sich noch als recht robust. Problematisch sei die Überforderung der Kommunen durch neue und ausgeweitete bestehende gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes.