Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hatte am Mittwoch für die Mitglieder des Landtags-Haushaltsausschusses eine beruhigende Mitteilung: Keineswegs wolle die Nord/LB, deren Aufsichtsratsvorsitzender Schneider ist, die angeschlagene HSH Nordbank erwerben. Dass sich die Nord/LB beworben habe, in die Bücher der HSH Nordbank zu schauen, habe vielmehr andere Gründe – man sei am gleichen Markt tätig und wolle jede Chance nutzen, sich über die Tätigkeit zu informieren. Den FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha stellt diese Mitteilung allerdings noch nicht zufrieden: „Ich stelle mich darauf ein, dass irgendwann über eine ,politische Lösung‘ diskutiert werden wird, nämlich die Bündelung der Landesbanken für Norddeutschland“, sagte Grascha dem Politikjournal Rundblick. Nach einer Auflage der EU-Kommission muss die HSH Nordbank bis Februar 2018 privatisiert werden, die Landesbeteiligungen von Hamburg und Schleswig-Holstein sollen dann endgültig beendet sein. Nach Graschas Worten gibt es aber wegen der hohen Belastung der HSH Nordbank unter anderem wegen der faulen Schiffskredite Zweifel, ob ein Verkauf mit einem Gewinn überhaupt möglich erscheint. „Dann könnte, irgendwann später, doch wieder die Landesbanken-Lösung zur Rettung der HSH in Betracht kommen“, sagt Grascha. [caption id="attachment_15144" align="aligncenter" width="780"] Blick aus dem 17. Stock des Nord/LB-Gebäudes in Hannover - Foto: KW[/caption] Nach den Mitteilungen von Finanzminister Schneider im Haushaltsausschuss muss allerdings damit nicht gerechnet werden. Grascha hält das durchaus für glaubwürdig, er sieht aber langfristige Entwicklungen – und warnt davor: „Die Nord/LB hat die Bremer Landesbank erworben – doch das darf jetzt nicht zur Blaupause für eine Übernahme der HSH Nordbank werden.“ Die Risiken der Bremer, die von der Nord/LB nun getragen werden müssen, dürften nicht auch noch durch die Risiken der Hamburger und Schleswig-Holsteiner ergänzt werden. Grascha sieht eine Gefahr auch deshalb, weil eine Fusion von Nord/LB und HSH womöglich dem Bankenplatz Hannover schaden könne – es drohe ein Szenario, dass die Zentrale einer derart vergrößerten Landesbank dann in Hamburg angesiedelt werde. Zwar steht die Nord/LB derzeit weitaus besser da als die HSH Nordbank, doch eigene Geschäfte mit Schiffskrediten und die Übernahme der Bremer Landesbank haben auch der Nord/LB Schwierigkeiten beschert. Die Bank hat für 2016 einen großen Verlust zu verkraften – und sie hat sich entschieden, schrittweise aus der Schiffsfinanzierung auszusteigen. Dies wirkt sich nun auch auf die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HannBG) aus, die für das Land Niedersachsen Beteiligungen hält – an VW und auch an der Nord/LB. Wie aus Landtagskreisen zu hören ist, muss die HannBG für ihre Nord/LB-Anteile voraussichtlich Wertberichtigungen von bis zu 400 Millionen Euro vornehmen. Der Wert der Nord/LB-Anteile beträgt dann nicht mehr 1,9 Milliarden, sondern vermutlich nur noch 1,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 hat die HannBG in ihren aktuellen Geschäften wegen der niedrigen VW-Dividende einen Verlust von 62 Millionen Euro erzielt. Für dieses Jahr rechnet das Land aber mit einer höheren VW-Dividende.