In den vergangenen Wochen tobte in Teilen der niedersächsischen Presse eine heftige Debatte über die Größe des Landtagspräsidiums. Dass Parlamentspräsidentin Hanna Naber nun fünf Stellvertreter haben muss – statt vier wie bisher -, hat manche Beobachter enorm gewurmt. Die Gründe dafür sind bekannt: Vor allem SPD und CDU hatten den Plan, in den von ihnen zu besetzenden Spitzenpositionen möglichst alle Regionen gut vertreten zu sehen.
Da die Braunschweiger bisher etwas zu kurz gekommen waren bei der SPD, sollte ein Abgeordneter aus Wolfenbüttel neuer Landtagsvizepräsident werden. Da neben den Oldenburgern auch die Hannoveraner bei der CDU gut repräsentiert werden mussten, sollten ein Ammerländer und eine Hamelnerin gleichberechtigt in diesem Gremium zum Zuge kommen.
„So läuft nun mal Politik“, sagten die einen, die das Vorgehen für vertretbar halten. „Der Bezirksproporz schlägt wieder unerbittlich zu“, erwiderten die anderen, die das alles als skandalös empfinden. Noch radikaler sind jene, die behaupten, dass die regionale Herkunft gegen die Kompetenz ausgespielt worden. Jemand sei etwas geworden, „nur weil er aus einer bestimmten Gegend kommt“. Dieser Vorwurf erklingt regelmäßig auch bei Kabinettsbildungen, so zuletzt im vergangenen November, als die neue Landesregierung von SPD und Grünen vereidigt worden war. Dann wird etwa analysiert, dass eine Politikerin aus einer eher südöstlichen Region unbedingt noch ein Ministeramt bekommen musste, da ihr Bezirksverband sonst unterrepräsentiert gewesen wäre.
Eine andere Konstellation ist die, dass ein versierter Fachmann etwa für Sozialpolitik nur deshalb nicht Minister werden konnte, da sein Wahlkreis in einer Region liegt, die im Kabinett schon „überversorgt“ sei. Also komme stattdessen jemand zum Zuge, der weit weniger fachlich qualifiziert ist, aber dessen Herkunft dafür besser zur regionalen Ausgewogenheit des gesamten Gebildes passt.
Was all diese Debatten eint, die in schöner Regelmäßigkeit mit immer den gleichen Argumenten geführt werden, ist eine Behauptung, die nach näherer Betrachtung fragwürdig erscheint: Wenn jemand vorrangig wegen seiner Herkunft und regionalen Verankerung für ein Führungsamt ausgewählt wurde und nicht wegen seiner fachlichen Eignung, so diese Sichtweise, sei das schlecht. In dieser Position gilt die fachliche Eignung als das vertretbare und erstrebenswerte Kriterium für die Auswahl von Personal, während eine regionale Zuordnung als lästiges Beiwerk erscheint – so wie eine böse Laune der Politik, die den Weg zur idealen Regierungsbildung versperrt.
Wer so denkt, ist vermutlich auch der Ansicht, dass der beste Finanzexperte unbedingt Finanzminister werden müsste, der beste Kenner der Wirtschaft der Wirtschaftsminister, der klügste Arzt der Gesundheitsminister. Tatsächlich ist aber die Fachkenntnis nur eine der notwendigen Eigenschaften, die einen guten Minister oder eine gute Ministerin ausmacht. Andere Fähigkeiten sind mindestens ebenso wichtig: beispielsweise die Gabe, komplizierte Sachverhalte einfach und verständlich zu vermitteln. Oder die Eigenschaft, Teamgeist zu entfachen und die Mitarbeiter zu motivieren. Oder die Bereitschaft zur Bildung eines Netzwerkes, das die Mehrheitsbildung in schwierigen Fragen erleichtern kann.
Bei dieser Aufzählung fehlt nun der eingangs erwähnte und immer wieder so heftig angefeindete Regionalproporz. Die Frage, wo jemand zuhause ist, spielt tatsächlich weniger eine Rolle für die persönliche Eignung eines Spitzenpolitikers. Sie ist aber in einem Flächenland wie Niedersachsen trotzdem relevant, und zwar umso stärker dort, wo die Entfernung zur Landeshauptstadt Hannover größer wird. Natürlich müssen die Ostfriesen, die Harzer, die Emsländer, die Cuxhavener und die Helmstedter weit fahren, um an den Ort der politischen Entscheidungsfindung zu kommen, denn dieser Ort ist nun mal in aller Regel Hannover.
Alle Abgeordneten, die aus ihren Wahlkreisen in die Landeshauptstadt entsandt werden, begleitet ein permanentes Misstrauen ihrer politischen Basis: Werden sie womöglich vom „Dunstkreis Hannover“ so stark beeinflusst und geprägt, dass sie ihre regionale Verwurzelung verlieren? In der Bundespolitik, wo über das „Raumschiff Berlin“ gespottet wird, ist diese Sorge vermutlich noch ausgeprägter, aber für das Land gilt sie ebenso. Dagegen helfen nur: Wahlkreisarbeit, regelmäßige Präsenz vor Ort, Gespräche mit Verbänden, Vereinen und Kommunalpolitikern in der engeren Umgebung.
Der Stadt-Land-Gegensatz, der etwa im Umgang mit dem Thema Wolf sinnbildlich wird, ist in den vergangenen Jahren eher noch größer geworden als kleiner. Regionale Betroffenheiten stellen sich auch bei anderen Fragen ein – wenn es etwa um Verkehrsplanungen geht, um den Ausbau der Infrastruktur oder auch um Standortfestlegungen (beispielsweise für einen neuen Hafen). Das alles beschränkt sich nicht auf die großen politischen Projekte. Hat eine Schule in Visselhövede ein massives Problem mit der Lehrerversorgung, so ist vor allem der örtliche Abgeordnete gefragt, mit diesem Thema beim Kultusministerium vorstellig zu werden und zur Not dort auch zu nerven, bis eine Lösung gefunden wurde.
Regional unausgewogen wäre die Landespolitik, wenn ihr Spitzenpersonal eine Schlagseite hätte – etwa eine zu starke Vertretung der Hannoveraner, der Ostfriesen oder der Braunschweiger. Das gilt für das Gesamttableau, aber auch für jedes Teilsystem. Als Christian Wulff die CDU-Fraktion im Landtag führte, fühlten sich die Hannoveraner unterrepräsentiert, sodass Wulff ständig symbolische Schritte gehen musste, um seine angebliche Verbundenheit mit der Landeshauptstadt zu unterstreichen. Und die Oldenburger waren seinerzeit so selbstbewusst, dass ihre Ansage lautete: „Gleich, was geschieht, einer der Minister muss ein Oldenburger sein.“
So kam es dann auch, als Wulff als Ministerpräsident sein erstes Kabinett bilden musste. Als die Führungsspitze der SPD-Fraktion aus zwei Ostfriesen bestand, deren Wahlkreise direkt aneinander grenzten, Aurich und Leer ganz im Westen Niedersachsens, entstand gerade bei den Abgeordneten aus der östlichen Region Braunschweig ein Gefühl der Vernachlässigung. Womöglich lagen die bescheidenen Wahlergebnisse bei den Fraktionsvorstandswahlen im Mai 2020 auch an diesem Umstand.
Und heute? Bei der SPD fällt auf, dass drei Spitzenpositionen, Ministerpräsident, SPD-Landesvorsitz und Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion, in den Händen von Politikern des SPD-Bezirks Hannover sind – und in den Händen von Männern. Das könnte manchem in der Partei auf Dauer nicht gefallen. Ob der Umstand bei der anstehenden Vorstandswahl der SPD am Wochenende eine Rolle spielen wird?
In einem Flächenland wie Niedersachsen, das durch starke regionale Besonderheiten und Traditionen geprägt ist, braucht man einen Regionalproporz als Rückversicherung für alle, die misstrauisch werden könnten: Im Zweifel wäre dann immer ein Ansprechpartner aus der Heimatregion in Hannover, den man kontaktieren könnte. Natürlich ist die regionale Verankerung alles andere als eine Garantie für regionales Handeln der Betroffenen. Es gibt Abgeordnete, die ihre Wahlkreisarbeit enorm wichtig nehmen – und andere, die sie vernachlässigen. Es gibt auch Politiker aus dem Osten des Landes, die sich für wichtige Belange im Westen vehement einsetzen, aus Fleiß, Überzeugung oder Ehrgeiz.
In manchen Auswahlverfahren für Personal wird der Bezirksproporz übertrieben gewichtet – und spült tatsächlich Leute hoch, die für Führungsaufgaben ungeeignet sind. Das Gegenteil ist auch schon vorgekommen, vor allem in kleineren Parteien, in denen sich die sträfliche Vernachlässigung der Regionalfrage spätestens bei den folgenden Wahlen gerächt hat. Zwei der Grünen-Minister sind gegenwärtig aus Hannover, Weser-Ems taucht dann nur beim Fraktionsvorsitz auf, die Braunschweiger sind schwach vertreten.
Eine spannende Frage schließt sich daran an, sie soll hier mal kurz erwähnt werden: Wählt der Handwerksmeister aus dem Emsland, der bei der Landtagswahl zwischen mehreren Listen aussortieren kann, am Ende lieber den Handwerker aus Braunschweig oder den Juristen aus dem Emsland? Ist es ihm wichtiger, einen Berufskollegen im Parlament zu haben – oder einen Landsmann, der bei ihm um die Ecke wohnt? Oder ist er ein Anhänger der Gleichberechtigung und kreuzt vor allem Parteien an, die viele Frauen aufstellen? Die Gesichtspunkte sind höchst unterschiedlich, aber sie sind alle berechtigt. Es sind alles Kriterien, die bei einer Wahlentscheidung wichtig werden können.
