(rb) Was bleibt vom Wahlabend des 13. März 2016? Erstens: Die AfD droht, für das bürgerliche Lager das zu werden, was die Linke für die SPD im Westen war. Dies würde aber auch, konsequent bis zum Ende gedacht, den baldigen Absturz der Partei bedeuten. Zweitens: Es gab eine Kretschmann-Wahl auf Kosten der „Volksparteien“, eine Dreyer-Wahl auf Kosten der Grünen und ein deutliches Anwachsen des konservativen Lagers in Sachsen-Anhalt. Drittens: Landespolitische Themen spielten kaum eine Rolle. Viertens: Deutschland erlebt eine Repolitisierung der Gesellschaft und verzeichnet seit langem erstmals deutliche Zuwächse bei der Wahlbeteiligung. Ist es zu früh, daraus Rückschlüsse für Niedersachsen zu ziehen? Nein, denn der Trend des volatilen Wahlverhaltens ist hinlänglich bekannt sowie der damit einhergehende Substanzverlust der Volksparteien, die wachsende Bedeutung von Spitzenkandidaten und die Wahlentscheidung von sich nahestehenden Anhängerschaften für die jeweils andere Partei aus taktischen Gründen. Interessant hingegen ist – wie schon 2011 in allen drei Ländern und insgesamt bundesweit auch zu beobachten – das starke Anwachsen der Wahlbeteiligung. Die AfD sorgte dafür, dass dieser Trend in 2016 zusätzlichen Schwung zu bekommen scheint. Dieser Anstieg war auch schon zur letzten Landtagswahl in Niedersachsen zu beobachten. Die größten Profiteure damals in absoluten Zahlen: die durchaus konservative niedersächsische SPD und die CDU. Es muss also nicht immer ein neues politisches Angebot sein. Im sonst so zuverlässigen konservativen bzw. bürgerlichen Wählerspektrum ist einiges in Bewegung geraten. Der Erfolg von CDU und CSU zur letzten Bundestagswahl hat dies nur überdeckt. Großes Thema ist die Flüchtlings- bzw. Integrationsfrage. Das ist ein Politikum, welches schon länger bekannt ist. Von Pegida war auch schon 2014 etwas zu hören, von der AfD, die auch schon 2013 bestimmte Ressentiments bediente, ebenfalls. So neu ist das nicht. Die Kritik am Staat, der nicht effizient genug arbeite und die Bürger nicht ausreichend höre, war spätestens mit Stuttgart 21 bekannt. Aber: Es findet sich für den Wähler, der nicht mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel übereinstimmt, derzeit jenseits der AfD keine demokratische Partei. Auch die Angst vor Kriminalität und Terror ist gewachsen. Das Gefühl, der Staat komme seinen Aufgaben nicht mehr genügend nach, ist mit den Händen zu greifen. Der Blick auf die Hinzugewinne der Wechsel- und ehemaligen Nichtwähler lässt darauf schließen, dass diejenigen Parteien oder Personen profitieren, die dem Staat ein Gesicht geben. Wieder zunehmend beliebt oder respektiert werden die Politiker, die mit den hoheitlichen Instrumenten des Staates umzugehen wissen und dies auch deutlich machen. Das mündet nicht zwangsläufig in nationalen Egoismen. Verantwortungsvolle Politik heute bedeutet, die Kernaufgaben des Staates zu stärken und diese kraftvoll zu repräsentieren. az