(rb) Die Grünen-Basis ist immer für eine Überraschung gut – das gilt besonders dann, wenn die Partei mitregiert wie derzeit in Niedersachsen. Dass die von Ministerpräsident Stephan Weil nach langem Hin und Her vorerst auf Eis gelegten Verträge der rotgrünen Landesregierung insbesondere mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Grünen spalten, war für Außenstehende bis zum Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Gifhorn in dieser Deutlichkeit nicht erkennbar. Im Vorfeld hatte der Ortsverband Lehrte (Region Hannover) dazu einen Antrag eingereicht, der es in sich hatte, so dass sich der Landesvorstand zu einem Änderungsantrag genötigt sah. In der entsprechenden Debatte während der Landesdelegiertenkonferenz ging es ordentlich zur Sache: Die Positionen reichten von „Lasst uns die Verträge endlich als eine Art Einbürgerungsurkunde unter Dach und Fach bringen“ bis hin zur „Total-Ablehnung“. Am Ende setzte sich die Haltung der Landtagsfraktion durch, die der Landesvorstand offenbar teilt: Die Vertragsverhandlungen mit den muslimischen Verbänden sollen weitergehen. Ditib und Schura sollen die Chance auf Professionalisierung ihrer Strukturen durch Unterstützung des Landes erhalten, sich aber zugleich „auf der Grundlage des Grundgesetzes“ weiterentwickeln. Das Abstimmungsergebnis zugunsten eines wohlwollenden Kurses gegenüber den Islam-Verträgen war knapp. 76 Delegierte stimmten zu, 33 dagegen, 28 enthielten sich. Selbst wenn davon auszugehen ist, dass die kritische Einschätzung gegenüber Ditib und Schura, die die Grünen aus dem Lehrter Ortsverband in ihrem Antrag recht schnörkellos formuliert haben, noch immer nicht bei allen Parteigänger/innen auf offene Ohren stößt, kann man doch von einem Stimmungsumschwung sprechen: Sätze zu Ditib wie „wir brauchen inländische Verbände und keine von anderen Staaten gesteuerten“ oder der Hinweis, die Islamische Gemeinschaft Milli Görus, die seit kurzem den Schura-Vorsitzenden in Niedersachsen stellt, habe sich bis heute nicht von der These der „zionistischen Weltverschwörung“ distanziert und sei als „stark konservative und türkisch nationale Bewegung“ einzustufen, sind bei den Grünen noch nicht sehr lange „salonfähig“. Gleiches gilt für den mahnenden Hinweis, die von der Türkei gesteuerte Ditib keinesfalls in die Härtefallkommission des Landes zu lassen. Umso genauer sollten Landesregierung und Koalitionsfraktionen jetzt die Impulse wahrnehmen, die von diesem Grünen-Parteitag ausgehen. Dazu gehört die Entschlossenheit, jetzt auch mit kleineren (auch nichttürkischen) muslimischen Zusammenschlüssen das Gespräch und den Dialog zu suchen, aber auch die Erkenntnis, dass es in der Tat am besten ist, in muslimischen Gemeinden Theologen, Geistliche, Imame etc. einzusetzen, die in Deutschland ausgebildet werden, der hiesigen Sprache mächtig sind sowie „Land und Leute“ kennen. Um endlich ein richtiges Zeichen für alle Beteiligten zu setzen, sollte die rotgrüne Landesregierung jetzt den selbst bei CDU und FDP nicht umstrittenen Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland schließen. Darin kommen weder das Kopftuch noch Gebetsräume in Schulen vor. Bis auch Ditib und Schura so weit sind, könnten die bereits in den Etat des Landes eingestellten Mittel, die für den Aufbau und Betrieb von deren Geschäftsstellen gedacht sind, anderweitig vergeben werden – zum Beispiel an säkulare Kulturvereine oder an die Migranten-Elternvereine, die gerade in der jüngsten Zeit wertvolle Integrationsarbeit geleistet haben und es noch immer tun, oft ohne einen Cent Unterstützung von den Kommunen oder vom Land. bri