Foto: Cunaplus_M.Faba[/caption]
Dies trifft aber eben nicht auf Lotto-Annahmestellen zu. Man werde die Sportwette „Oddset“ deshalb zum 31. Dezember einstellen, erklärte Lotto-Niedersachsen-Geschäftsführer Axel Holthaus auf Rundblick-Nachfrage. Schon in jüngster Vergangenheit hätten einige Annahmestellen aufgrund neuer Pflichten durch das geänderte Geldwäschegesetz die Sportwette eingestellt. Besonders traurig ist man bei Lotto Niedersachsen über das Aus für „Oddset“ nicht. „Der Marktanteil beträgt derzeit nur noch ein bis zwei Prozent auf dem gesamten deutschen Sportwettenmarkt“, erklärt Holthaus. Die Sportwette macht auch nur noch einen einstelligen Teil des Lotto-Umsatzes in Niedersachsen aus.
Lesen Sie auch: Neue Regelung wird Schwarzmarkt nicht verschwinden lassen Landtag begräbt heute voraussichtlich die Oddset-Sportwette
Der Niedergang von „Oddset“ begann im Jahr 2012 mit dem Glücksspielstaatsvertrag, in dem die Bundesländer das staatliche Monopol bei Sportwetten aufweichten und 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter zuließen. In der Folge eroberten Anbieter wie Tipico und BWin Marktanteile, „Oddset“ war – teilweise auch durch staatliche Regelungen - nicht mehr wettbewerbsfähig. Während die Wetteinsätze bundesweit massiv stiegen und inzwischen bei geschätzten sieben Milliarden Euro im Jahr liegen, konnte „Odsett“ von dem Aufwuchs nicht profitieren, im Gegenteil. Daran änderte auch nichts, dass die privaten Anbieter seit Jahren in einer Grauzone agierten, weil Richter das 20 Lizenzen umfassende Vergabeverfahren nachträglich gekippt hatten. Mit dem dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag soll der Sportwettenbereich nun neu und rechtlich sauber geregelt werden, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion sprach in der Debatte am Montag von einem „Reparaturstaatsvertrag“. Doch selbst beim Reparieren baut die Politik schon wieder mögliche Folgeschäden mit ein, das Aus der Sportwette „Oddset“ in Niedersachsen ist dabei nur einer der Kollateralschäden.
Abstandsregelung wird zum Problem für Lotto-Annahmestellen
Ein weiteres Problem stellen die Abstandsregelungen dar, die in das niedersächsische Gesetz geschrieben wurden. Sie lehnen sich an die geplanten Regelungen für Spielhallen an, was den FDP-Politiker Grascha gestern wunderte. Schließlich würden hier bereits Regelungen ins Gesetz geschrieben, die für den Bereich der Spielhallen überhaupt erst im Januar in der Anhörung seien. „Es ist beachtlich, wenn diese Dinge hier parallel geregelt werden“, monierte Grascha. Dass die Abstandsregelungen auch in anderen Bundesländern ein Problem für die Lotto-Annahmestellen sein könnten, die die Sportwette „Oddset“ noch anbieten, zeigt auch ein zusätzlicher Beschluss der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder, der dem Politikjournal Rundblick vorliegt. Darin verständigen sie sich darauf, dass „den Lotto-Annahmestellen im Rahmen der Neuregelung ab dem 01. Juli 2021 für einen Übergangszeitraum von mindestens drei Jahren eine Vertriebserlaubnis für das Sportwettprogramm von Oddset eingeräumt werden soll“. Eine „Lex Lotto“ soll „Oddset“ also weiter möglich machen. Aus der Staatskanzlei heißt es, der Beschluss betreffe den Zeitraum ab Mitte 2021 und hänge von der künftigen Glücksspielregulierung ab. Die Verhandlungen und die jeweiligen konkreten Vereinbarungen blieben abzuwarten.
Bei der Großen Koalition im Landtag sorgten die geplanten Abstandsregelungen am Montag für Beifall. Von einer „wasserdichten Grundlage“, um Wettvermittlungsstellen zu regulieren, sprach Innenminister Boris Pistorius. Der CDU-Abgeordnete Rainer Fredermann lobte, dass damit auf das umstrittene Losverfahren verzichtet werde. „Wir wollen nicht, dass Arbeitsplätze am Losglück hängen“, sagte Fredermann. Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer rechnet dagegen mit einer neuen Klagewelle. Den Abstandsregelungen fehle es an Bestimmtheit, das habe auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags festgestellt. Die Rechtsunsicherheit werde wieder zu neuen Problemen führen.
Mit deren Lösung kann sich die Landesregierung zeitnah befassen. Der dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist eine Übergangslösung und gilt nur bis Juni 2021. Über den Folgevertrag streiten die Länder schon seit einiger Zeit. Ob es dann eine länderübergreifende neue Regelung für Glücksspiel geben wird, ist nach wie vor offen.
