Die Zeit von Angela Merkel ist zu Ende, nun beginnt die Zeit der Kanzlerschaft von Olaf Scholz – und zwar mit einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Nacken. Wie sind die Erwartungen für diese Konstellation – kann damit tatsächlich eine Periode des Aufbruchs, der Erneuerung und der Weiterentwicklung des Landes einhergehen? Die Rundblick-Redaktion debattiert über diese Frage in einem Pro und Contra.
Olaf Scholz mag ein Glückspilz-Politiker sein, der im richtigen Augenblick einfach nur Fortune hatte. Seine fragwürdige Rolle in bestimmten politischen Skandalen wurde nicht weiter hinterfragt, dafür wurde sein bescheidenes, leises und diszipliniertes Auftreten als Führungsstärke herausgestellt – und von der SPD erfolgreich vermarktet. Trotz allem: Dem neuen Ampel-Kabinett kann ein guter Start gelingen, die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht, meint Klaus Wallbaum.
Bei jeder Neubildung einer Regierung gibt es die gleichen Diskussionen. Werden die alten, langgedienten Politiker aufgeboten für die wichtigen Ämter, dann heißt es: „Das ist zu wenig Erneuerung, da wissen wir doch schon, was uns erwartet.“ Kommen aber neue oder junge Leute zum Zuge, die bisher noch gar nicht in hohen Ämtern waren, dann wird ihnen entgegnet: „Denen fehlt die Erfahrung, die werden ziemlich schnell vom harten Politikbetrieb aufgerieben werden.“ Wie man es macht, macht man es verkehrt. So gesehen, hat der neue Bundeskanzler Olaf Scholz gar kein schlechtes Team präsentiert, wenn er auch nur für einen, den sozialdemokratischen Teil der neuen Kabinettsmannschaft wirklich Verantwortung trägt.
Natürlich gibt es im Personaltableau Licht und Schatten, wobei es anmaßend wäre, jetzt schon mit richtigen Urteilen zu arbeiten. Es können ja nur vorsichtige Prognosen sein, da bis auf vier Personen eine verlässliche Einschätzung, wie sich jemand als Bundesminister bewährt, fehlt. Diese vier Ausnahmen heißen Olaf Scholz, Hubertus Heil, Christine Lambrecht und Svenja Schulze. Allen vier muss man zunächst schon mal bescheinigen: Sie können sich erfolgreich in der Bundespolitik bewegen. Ob Frau Lambrecht, die eigentlich aussteigen wollte, noch genügend Kraft für ein neues Amt mitbringt, wird sich zeigen. Ob Hubertus Heil nach vier Jahren Arbeitsministerium nicht eine neue Herausforderung zur Stärkung seiner politischen Kraft gebraucht hätte, dürfte man auch erst nach einigen Monaten beurteilen können. Aber immerhin: Da ist unter „den Alten“ niemand dabei, der so wirkt, als hätte Scholz ihn mit viel Überredungskunst mitgeschleppt ins Zentrum der neuen Regierung. Das heißt schon mal was.
Und jetzt zu den Neuen. Da sind – wenn man allein von den Vorurteilen über die Personen ausgeht – durchaus einige Hoffnungsträger dabei. Karl Lauterbach als Gesundheitsminister bringt die wichtigste Voraussetzung für dieses derzeit so konfliktbehaftete Amt mit sich – er hat Stehvermögen, wird Anfeindungen aushalten. Er hat Ahnung, strahlt Glaubwürdigkeit aus und passt als konsequenter Verfechter eines strikten Kurses der Virus-Bekämpfung gerade sehr gut in die Zeit. Robert Habeck, der Schriftsteller mit landespolitischer Erfahrung, hat sich immer Distanz zum eingefahrenen Politikbetrieb gewahrt. Ihm kann man zutrauen, mit neuen, ungewohnten Wegen nötige Reformen zu ebnen – und dafür auch Mehrheiten zu mobilisieren. Er ist mindestens so ein guter Verkäufer wie Gestalter der Politik.
Annalena Baerbock konnte durch ihre Fehler im Wahlkampf lernen, sie weiß jetzt, wie wichtig präzise Formulierungen sind. Das sind exzellente Voraussetzungen für eine erfolgreiche Rolle in der Diplomatie. Wenn sie ihre Sprache findet, kann sie schnell das sympathische Gesicht Deutschlands in der Welt werden – und das hat schon früheren Außenministern zu ungeahnter Popularität im Inland verholfen. Cem Özdemir, der neue Agrarminister, kann im Verein mit der neuen Umweltministerin Steffi Lemke die Rahmenbedingungen für eine neue ökologische Wende schaffen: weniger Massentierhaltung, mehr Tierschutz in der Landwirtschaft, mehr Ökologie bei Wohnen, Verkehr und Ernährung. Özdemir ist ein politischer Haudegen, er kann sich auf ein für ihn ungewohntes Arbeitsfeld einstellen. Außerdem ist er einer, über den man sagt: Der hat schon lange verdient, seine Fähigkeiten in einem Ministeramt unter Beweis zu stellen. Wichtig zu erwähnen ist noch Christian Lindner, der Finanzminister. Für ihn gilt in weiten Teilen das, was auch für Özdemir gilt.
Einige sind jetzt nicht erwähnt worden. Es können positive Überraschungen dabei sein, Politiker, die ungeahnte Fähigkeiten entfalten. Das Gegenteil kann auch passieren, aber in dieser Gefahr sind ohnehin auch die, die derzeit als Hoffnungsträger beschrieben werden. Fünf Kandidaten mit Risiko sollen erwähnt werden: Anne Spiegel ist eine schwungvolle Feministin, sie wäre nicht die erste, die mit familienpolitischen Reformvorstößen (etwa Transgender-Gesetz) heftig anecken könnte. Dann käme es auf eine geschickte Kommunikation an. Marco Buschmann, der Justizminister, hat schon vor seiner Ernennung Wirbel erzeugt – zuweilen schien es, als vertrete er in der Corona-Politik die zu Lauterbauch entgegensetzte Linie.
Christine Lambrecht, die Verteidigungsministerin, übernimmt eine Schlangengrube, an der schon so viele ihrer Amtsvorgänger verzweifelt waren. Das Ministerium verlangt nach einer Spitze, die führen kann. Das gilt auch für das Bundesinnenministerium, in dem die neue Chefin Nancy Faeser vom ersten Tag an gegen das Vorurteil kämpfen muss, sie sei – weil bundespolitisch kaum bekannt – ein politisches Leichtgewicht. Ihr Aufstieg ist deshalb riskant, weil auch hier im Grunde gilt: Dieses Ressort ist zu groß und zu gefährlich für jemanden, der neu in die Bundespolitik kommt. Und das Kanzleramt mit dem Minister Wolfgang Schmidt, dem engsten Vertrauten des Kanzlers? Die Autorität dieser Machtzentrale dürfte mit einem Mann an der Spitze, der bisher „Ausputzer“ oder „Mann für das Grobe“ des neuen Kanzlers war, nicht gesteigert werden. Vielmehr dürfte das Signal für die übrigen Ministerien sein: Vorsicht, Kanzleramt – machen wir lieber einen Bogen darum. Zudem stellt sich die Frage: Wie frei ist ein Kanzler, wenn derjenige, der ihn am besten kennt, zugleich die Macht über den Apparat des Kanzlers hat?
Kleine Anmerkung: Angela Merkel hatte zwar Menschen an die Spitze des Kanzleramtes gesetzt, die ihre politischen Weggefährten waren – aber nie wäre sie wohl auf die Idee gekommen, einen intimen Vertrauten nach der Art, wie es Schmidt für Scholz ist, mit einer solchen hohen Aufgabe zu betrauen. Der neue Kanzler geht dieses Risiko ein. Mal sehen, was daraus wird.
Den Geist des Aufbruchs hat sich die SPD nur von Grünen und FDP geliehen. Beim Zugriff auf die Ministerien und der Besetzung der Posten versprechen die Sozialdemokraten aber eher, der Faktor Beständigkeit im neuen Bündnis zu sein, anstatt der Motor für den Aufbruch, meint Niklas Kleinwächter.
Die ersten Bilder, die man vom Aufbruch der neuen Koalition zu sehen bekam, entstanden schon kurz nach der Wahl und damit einige Zeit vor dem offiziellen Start des Ampel-Bündnisses. Zu sehen waren zunächst: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne) zusammen mit Christian Lindner und Volker Wissing (FDP). Das Selfie vom ersten Warmwerden wurde zur bundespolitischen Ikone – und zum Meme. Klar, es gab Witze darüber, aber es war unverkennbar das Zeichen einer Zeitenwende. Die kleinen Parteien emanzipierten sich von den großen, denn sie sprachen zuerst miteinander und erst dann mit den Spitzen von Union und SPD. Das progressive Bündnis der Grün-Liberalen lotete die eigenen Gemeinsamkeiten aus, während diejenigen, die in den vergangenen 16 Jahren das Sagen hatten (mit Ausnahme von vier schwierigen Jahren unter FDP-Beteiligung), warten mussten.
Was danach passierte, blieb ebenso ungewöhnlich: geradezu geräuschlose Sondierungsgespräche, gefolgt von ebensolchen Koalitionsverhandlungen. Das war ein neuer Stil und auch, wenn sowas Journalisten etwas stört, war es doch sehr wohltuend. Vor allem nach den Querelen der vergangenen Monate, bei denen gerade die Union immer wieder durch unruhiges Gezappel und unseriöse Durchstechereien aus vertraulichen Runden aufgefallen war. Doch den Geist des Aufbruchs hat sich diese Bundesregierung zunächst nur geliehen. Natürlich soll jetzt jeder Minister und jede Ministerin die Gelegenheit bekommen, sich zu beweisen. Für den größten Koalitionspartner gilt jedoch: Die sind nicht neu in der Regierung – vieles von dem, was heute in Deutschland gilt, haben auch die Sozialdemokraten an der Seite der Merkel-Union mitbeschlossen. Was anders wird, so ist anzunehmen, wird eher nicht von den Sozialdemokraten kommen.
Auch zu diesem Umstand gab es in den vergangenen Tagen ein Foto, das die entsprechende Stimmung des Nicht-Aufbruchs verkörperte. Es entstand am Montag dieser Woche im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD in Berlin. Vor rot-weißen Aufstellern präsentierte der nun neue Kanzler endlich (!) seine Mannschaft, nachdem FDP und Grüne ihre Ministerriege schon längst vorgestellt hatten. Scholz hatte sich schon im Wahlkampf geweigert, ein Schattenkabinett zu präsentieren, anders als Mitbewerber Laschet mit seinem „Zukunftsteam“. So bemerkenswert an diesem offiziellen Foto ist, wie die Damen und Herren dreinschauen, nämlich bedröppelt. Ob sie diese ernsten Mienen nur aufgesetzt haben, weil die (Corona-)Lage eine so ernste ist, bleibt unbekannt.
Vielleicht aber liegt es auch daran, dass keiner mit seinem neuen Amt so richtig zufrieden ist. Das ist viel Spekulation und diese Interpretation sagt am Ende vielleicht mehr über denjenigen aus, der diese hier gerade geäußert hat. Dennoch, schauen wir genauer hin auf die SPD-Riege innerhalb der neuen Bundesregierung: Olaf Scholz bezieht das Kanzleramt und noch heute fragt sich der interessierte Beobachter, ob er dort eigentlich Veränderungen vornehmen möchte, oder ob er einfach so weiter macht wie seine Vorgängerin. Wie der neue Bundeskanzler sich etwa in der Corona-Politik, dem derzeit drängendsten Thema, positioniert, bleibt halbwegs unklar. Abgesehen davon, dass man nun mithilfe eines Generals „vom Reden ins Handeln kommen“ möchte, ist der Kurs, den die neue Bundesregierung einschlagen möchte, ungewiss – und wurde in den zurückliegenden Monaten wohl eher von der FDP diktiert.
Vor zwei Jahren wäre niemand auf die Idee gekommen, Karl Lauterbach einen Ministerposten anzubieten.
Eine Ahnung von der neuen Corona-Politik erkennt man derweil, wenn man sich den neuen Bundesgesundheitsminister ansieht: Vor zwei Jahren wäre niemand auf die Idee gekommen, Karl Lauterbach einen Ministerposten anzubieten. Dass die SPD ihn nicht als Bundesvorsitzenden haben wollte, ist dafür aber nur ein schwaches Indiz, denn Scholz wollten sie ja auch nicht. Lauterbach galt aber (und gilt wahrscheinlich noch) als ziemlich unbeliebter, anstrengender, lustfeindlicher „Genosse“. In der Corona-Krise ist er jedoch zumindest fachlich im Gesundheitsressort an der richtigen Stelle. Ob das aber für die anderen Baustellen im Gesundheitswesen auch zutrifft, darf noch angezweifelt werden.
Die absolute Konstante von der alten zur neuen Bundesregierung ist der alte und neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Dass Christine Lambrecht, die vorherige Bundesjustiz- und dann zweitweise in Personalunion auch Bundesfamilienministerin, nun das Verteidigungsressort übernehmen darf, dürfte einige im Bendlerblock überrascht haben. Lambrecht jedoch hat zumindest Regierungserfahrung. Das kann man von der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht sagen. Was von ihr zu erwarten ist, bleibt vorerst unbekannt – denn jenseits von Hessen ist die bisherige Oppositionsführerin noch nicht besonders aufgefallen. Klara Geywitz, die auch eher dadurch bekannt geworden war, dass sie mal Co-Vorsitzende der SPD werden wollte, darf künftig sozialdemokratisches Profil zeigen im neu geschaffenen Bauministerium. Die frühere Umweltministerin Svenja Schulze muss sich nun nicht mehr mit Insektenschutz, Bauernprotesten und dem Wolf rumärgern, sondern kümmert sich nun um das abseitige aber wichtige Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hier hätte auch sie die Chance, sozialdemokratisches Profil sichtbar werden zu lassen und bei der Tagespolitik mitzumischen, wenn sie den neu aufgebauten „One Health“-Bereich groß macht.
Die SPD steht in der neuen Bundesregierung irgendwie zwischen den Stühlen. Es kann ein Aufbruch werden, aber die Auswahl von Ministerien und Personal sprechen eher für weniger Innovation. Das muss kein Makel sein, denn ein wenig Beständigkeit ist ja auch schön. Das Gefühl vom großen Zukunftsprojekt kommt bei der Ampel-Regierung aber nicht auf.
