Johanne Modder, SPD-Fraktionschefin, und Dirk Toepffer, CDU-Fraktionschef, haben gestern in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt, sie würden „Wort halten“. Gemeint ist, dass beide Regierungsfraktion am Dienstag entschieden haben, die nötigen Gesetzesvorhaben zur Verbesserung von Arten- und Naturschutz über eine Fraktionsinitiative in den Landtag zu bringen. Das spart Zeit und sorgt dafür, dass zügig bis Jahresende die Gesetze im Parlament auch beschlossen werden können.

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Die Umweltverbände hatten auf eine rasche Entscheidung darüber gedrängt, da sie bis Mitte November für sich entscheiden müssen, ob das Volksbegehren in gleicher Sache fortgesetzt wird oder ihnen die jetzt auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen reichen. Modder erklärte gestern, nun gelte es, „den Worten auch Taten folgen zu lassen“ und die Gesetzentwürfe mit konkreten Maßnahmen zu untermauern. Toepffer ergänzte, nun solle auch der Naturschutzbund (Nabu) sein Wort halten. Gemeint ist damit, dass man vom Nabu erwarte, die Beteiligung am Volksbegehren einzustellen und die anderen Initiatoren in ähnlicher Richtung zu ermuntern.