Eigentlich wäre das der Tag der großen Emotionen gewesen, denn das neue Kindergartengesetz, das der Landtag gestern mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen hat, ist keine Nebensächlichkeit. Es betrifft ganz viele Menschen in Niedersachsen. Die Kindergärten sind, wie die Schulen, seit jeher ein politisches Diskussionsthema mit großem Gewicht. Aber so sehr sich die Sprecher von Sozial- und Christdemokraten in der Schlussdebatte vor der Abstimmung am Dienstagnachmittag im Landtag auch bemühten – sie klangen nicht euphorisch und glücklich, sondern eher angestrengt und abgekämpft.
Die Dankbarkeit für das neue Gesetz zeigt sich nämlich nicht. Das Gegenteil trifft vielmehr zu: Just vor Beginn der Sitzung überreichte die Sprecherin einer Bürgerinitiative einen Forderungskatalog, und für eine Petition haben sich inzwischen 20.000 Unterstützer gefunden. Sie alle sind unzufrieden, hätten gern mehr bekommen – vor allem mehr Einsatz des Landes für eine personelle Verstärkung in den Kindergartengruppen. Es war nicht möglich.
Wenn wir jetzt eine dritte Kraft vorschreiben würden, müssten landesweit Kindergartengruppen schließen, da kein Personal für die ersten beiden Kräfte mehr da wäre.
Die verbindliche dritte Kraft in den Kindergärten, seit Jahren gefordert, wird nicht so deutlich ins Gesetz geschrieben, wie es sich Gewerkschaften, Kindergartenträger, Beschäftigte und die Landtagsopposition gewünscht hätten. Im neuen Gesetz heißt es jetzt, dass von August 2027 an landesweit 2000 Kräfte bereitgestellt werden sollen – und zwar für Ganztagsgruppen, die mindestens 19 Kinder zählen. Das bedeutet, wie Volker Bajus (Grüne) ausgerechnet hat, dass für jede zweite dieser größeren Gruppen in sechs Jahren eine zusätzliche Kraft bereitsteht, also eine halbe Kraft für alle diese Gruppen. Das reicht den vielen Erzieherinnen, die seit Wochen regelmäßig vor dem Landtag und der Staatskanzlei demonstriert haben, bei weitem nicht aus.
Vermutlich wären SPD und CDU hier auch großzügiger gewesen, die Sparsamkeit allein war nicht Grund für ihr zurückhaltendes Vorgehen. Vielmehr liegt der Ursache eher im Fachkräftemangel. Das hoben Stefan Politze (SPD) und Mareike Wulf (CDU) hervor: Jährlich kämen bisher 9000 Kindergartenplätze landesweit hinzu, und die 3400 Erzieher, die zusätzlich ihre Ausbildung abschließen, würden schon zur Deckung des Status quo gebraucht. „Wenn wir jetzt eine dritte Kraft vorschreiben würden, müssten landesweit Kindergartengruppen schließen, da kein Personal für die ersten beiden Kräfte mehr da wäre“, betonte Wulf.
Das Konzept der Koalition sieht noch einen weiteren Schritt vor: Von August 2023 an, also schon in zwei Jahren, sollen 2000 Auszubildende die Arbeit der Kindergärten verstärken – über einen ausgeprägteren praktischen Teil. Jeder Träger solle dafür 20.000 Euro jährlich erhalten, um einen Auszubildenden so einzusetzen, dass er in der Gruppenbetreuung helfen kann. Nun witterte Björn Försterling (FDP), dass ein solcher Schritt, der mit der Zahlung einer Ausbildungsvergütung verknüpft werden soll, zu einer Ungerechtigkeit führen werde – der eine Teil derer, die Erzieher werden wollen, bekomme eine Vergütung für seinen praktischen Einsatz, der andere Teil, der eine Vollzeit-Ausbildung an der Schule leistet, gehe leer aus.
Die CDU-Sprecherin Wulf entgegnete, immerhin bestehe für diese Gruppe ja noch die Möglichkeit einer Bafög-Förderung. Wie die Christdemokratin lobte auch SPD-Mann Politze einen „großen Schritt nach vorn“ in den vergangenen acht Jahre seien 60.000 neue Kindergartenplätze geschaffen und 14.000 Fachkräfte hinzugekommen.
Auch Kultusminister Grant Hendrik Tonne pries die Leistungsbilanz: Allein in dieser Wahlperiode habe die Koalition 267 Millionen in die frühkindliche Bildung investiert, die Elternbeiträge seien abgeschafft worden und 38.000 neue Plätze seien allein seit 2017 hinzugekommen.
Die Darstellung von Julia Hamburg (Grüne), Volker Bajus (Grüne) und Björn Försterling (FDP) klang ganz anders. Hamburg sprach von einer „Mogelpackung“ und beklagte, das Versprechen einer dritten Kraft von 2027 an sei nichts wert, solange diese Position „nicht finanziell unterlegt“ werde. Dass man für 2026 noch eine Revisionsklausel vorgesehen habe und verspreche, die Lage dann noch einmal zu erörtern, unterstreiche die Skepsis noch – denn das biete dann die Gelegenheit, die jetzt angekündigte dritte Kraft kurzfristig wieder zu streichen. Hamburgs Kollege Bajus sprach von „Enttäuschung, Entsetzen, Wut, Ärger und Resignation“ bei den Erzieherinnen. „Das ist kein großer Wurf, wahrlich nicht“, sagte FDP-Mann Försterling.
Immerhin ist das Gesetz jetzt beschlossen, und die parlamentarische Erfahrung besagt oft, dass nach einem solchen Schritt sich die Aufregung wieder legt. Ganz im Sinne von Sozial- und Christdemokraten wäre es wohl, denn die Frage der Ausstattung und Arbeit von Kindergärten ist immer auch ein ganz großes Thema der Kommunalpolitik. In gut zwei Monaten schon sind aber Kommunalwahlen, und der Wahlkampf gewinnt in vielen Dörfern und Städten allmählich an Fahrt. Ob das neue Landesgesetz dabei eine Rolle spielt? Im Interesse von Freien Demokraten und Grünen wäre das sicher schon. (kw)
