Was die Zukunft der Hochschulen angeht, sind sich alle Kräfte im Landtag in einem Punkt einig: Es gibt einen großen Investitionsstau, der nur über eine kräftige zusätzliche Finanzspritze beseitigt werden könnte. Aber während die FDP dafür plädiert, eine Kombination aus staatlicher Förderung und privaten Geldgebern anzuwenden, setzen die Grünen auf den auch vom DGB empfohlenen „Investitionsfonds“ – damit im Grunde dann auf eine weitere Verschuldung des Staates. In einer aktuellen, von der FDP beantragten Plenardebatte prallten die beiden Vorstellungen am Donnerstag aufeinander. Die Landeshochschulkonferenz, in der alle 21 Universitäten und Hochschulen des Landes vertreten sind, ließ den Bedarf im vergangenen Jahr in einem Gutachten ermitteln und kam auf 3,1 Milliarden Euro für Sanierungen und Modernisierungen. Rechnet man die notwendigen Bestandserweiterungen der Universitätsgebäude hinzu, kommt man auf 4,3 Milliarden Euro.
„Wissenschaftspolitik hat in der Großen Koalition keine ausreichende Lobby.“
Lars Alt„Wissenschaftspolitik hat in der Großen Koalition keine ausreichende Lobby“, beklagte der FDP-Wissenschaftsexperte Lars Alt (Foto links). Die Situation der Hochschulen und ihre Möglichkeiten müssten stärker in den Fokus gerückt werden. Das könne auch über Modelle der Öffentlichen-Privaten Partnerschaft (ÖPP) geschehen, also über Wege, private Investoren an den öffentlichen Projekten zu beteiligen. „Dazu hat sich die Regierung bisher nicht durchringen können“, sagte Alt. Er fragte mehrfach bei Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) nach, welche Hochschulen ihren Willen zu ÖPP-Projekten für die Beseitigung ihres Investitionsstaus bekundet, aber dann eine abschlägige Antwort der Landesregierung bekommen hätten. Thümler betonte, es gebe nach seinem Wissen keinen solchen Fall. Der Grund sei allerdings, dass die Rahmenbedingungen für ÖPP sehr streng seien und kaum jemand über eine unverbindliche Vorprüfung hinausgekommen sei. So verlangt die Landeshaushaltsordnung in solchen Fällen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Diese wird dann problematisch, wenn im Vergleich eine reine Staatsfinanzierung deshalb günstiger für den Staat planbar ist, da Bund, Land und Kommunen günstigere Zinsen am Kapitalmarkt bekommen könnten als private Investoren. Die anderen Faktoren, die ÖPP reizvoll erscheinen ließen, vor allem eine beschleunigte Fertigstellung ohne Streckung in Bauabschnitte, würden dabei bisher nicht immer in die Betrachtung einbezogen. Thümler gab dabei zu erkennen, dass er ÖPP grundsätzlich befürwortet. Bei den strengen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung seien solche Vorhaben, wie sie etwa von der Uni-Medizin in Göttingen angestrebt worden waren, „kaum durchführbar“. Was die Chancen und Nutzbarkeit von ÖPP angeht, sei „die Meinungsbildung in der Landesregierung noch nicht abgeschlossen“, fügte der Wissenschaftsminister hinzu, ohne konkreter zu werden.
In der Debatte wurden dann weitere Gegensätze deutlich. Silke Lesemann (SPD) erklärte, die niedersächsischen Hochschulen seien gut aufgestellt, für die nächste Runde der Exzellenz-Initiative seien sechs niedersächsische Forschungsverbünde im Rennen anstelle von bisher drei. Es müssten aber „neue Strukturen für den Hochschulbau entwickelt“ werden, hier stehe die SPD der Position der Grünen nahe. Eva Viehoff (Grüne) hatte zuvor den „Niedersachsen-Fonds“ angepriesen – einen kreditfinanzierten Topf, aus dem Investitionen auch für die Hochschulen bezahlt werden sollen. Lars Alt (FDP) beklagte eine Unterfinanzierung der niedersächsischen Bildungseinrichtungen und wählte einen Vergleich zweier räumlich dicht beieinander liegender Universitäten: Für die Universität in Osnabrück mit 19.000 Studenten gebe das Land Niedersachsen jährlich 100 Millionen Euro aus, für die nicht weit davon entfernt liegende Universität Münster in Nordrhein-Westfalen, die 44.000 Studenten zähle, seien es 700 Millionen Euro von der Landesregierung in Düsseldorf. „Das ist bei der dreifachen Zahl an Studenten die siebenfache Höhe der Landesausgaben“, meint Alt. Der CDU-Hochschulexperte Jörg Hillmer meinte, die Hochschulen in Niedersachsen seien über Landesetat und verschiedene Sondertöpfe hervorragend finanziell gebettet. Auch Hillmer zeigte sich, wie Thümler, aufgeschlossen für ÖPP-Modelle.
