Klingebiel und Krogmann fordern Verlängerung der Corona-Ausnahmen für Kommunen

Frank Klingebiel, Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), fordert gemeinsam mit seinem Stellvertreter Jürgen Krogmann eine kurzfristige Änderung der Kommunalverfassung – und zwar noch eilig in der letzten Sitzung des Landtags vor der Wahl, nämlich Ende September. Die für Corona geltende Ausnahmevorschrift zur Haushaltswirtschaft der Kommunen solle verlängert werden. Dabei geht es darum, Fehlbeträge weiterhin „vor die Klammer“ ziehen zu können. Damit ist gemeint, dass Kommunen höhere Ausgaben, die zu Fehlbeträgen führen, nicht über zwei oder wenige Jahre ausgleichen müssen, sondern über 30 Jahre. In solchen Fällen würden die Raten so klein, dass die Belastung verkraftbar erscheint. Auch die Pflicht für Kommunen, Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen, solle ausgesetzt werden. Der NST begründet seinen Vorstoß mit den Folgen des Ukraine-Krieges, dem Flüchtlingsstrom, den explodierenden Energiekosten und den Preissteigerungen für Bau- und Betriebsstoffe. Die Krise, die sich mit Corona in den Kommunen niederschlug, laste jetzt in Form der Kriegsfolgenkrise auf den Städten und Gemeinden. Eigentlich sollte die Ausnahmeregel mit dem Ende der Corona-Krise enden, der NST wirbt jetzt in Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden des Landtags dafür, die Vorgabe bis Juni 2024 zu verlängern.