Klimaschutz: "Nicht immer nur knackige Ziele für andere"

Nach Ansicht von Ministerpräsident Stephan Weil muss der Bund den Umbau der Automobilindustrie zu seinem Thema machen. „Das darf kein Randthema mehr für den Bund bleiben Es ist falsch, wenn Politik meint, man könne sich beim Klimaschutz auf das Setzen von knackigen Zielen für andere beschränken“, sagte Weil am Donnerstag in der Landtagsdebatte zum Positionspapier der drei Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zur Zukunft der Automobilindustrie. In der Branche arbeiten in den drei Länder insgesamt eine Million Menschen. Die politische Begleitung des Umbauprozesses in der deutschen Leitindustrie bezeichnete Weil als eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten zehn Jahre. https://soundcloud.com/user-385595761/weil-umbau-der-autoindustrie-darf-kein-randthema-des-bundes-sein Zuvor hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder von einem radikalen Umbruch in der Automobilindustrie gesprochen. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Es herrscht Unsicherheit im Land, wie die Transformation gelingen kann.“ Das gelte für Autofahrern, Stadt- und Verkehrsplaner sowie die vielen Beschäftigten in der Automobilwirtschaft.

„Wenn Niedersachsen Autoland bleiben will, dann müssen wir auch das Land sein, das die coolsten Apps entwickelt.

CDU-Fraktionsvize Mareike Wulf mahnte in der Debatte Technologieoffenheit an und machte deutlich, dass die Branche auch vor einem Wandel des Geschäftsmodells steht. „Wir reden in Zukunft von einem Smartphone auf Rädern oder zumindest über ein Auto mit einem ziemlich leistungsstarken Computer“, so Wulf. „Deshalb ist der Anspruch, dass das Auto in Niedersachsen vom Band rollen muss, etwas zu kurz gesprungen.“ Die Wertschöpfung verschiebe sich von der Hard- zur Software, es gehe immer mehr um Dienstleistungen im Mobilitätsbereich. „Wenn Niedersachsen Autoland bleiben will, dann müssen wir auch das Land sein, das die coolsten Apps entwickelt.“ FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kritisierte, dass das Land bei CO2-freier Mobilität selbst keine Vorbildfunktion übernehme. Nicht einmal zwei Prozent des Fuhrparks des Landes, 120 von knapp 7200 Fahrzeugen, ließen sich auf E-Mobilität umstellen, habe die Landesregierung auf eine Anfrage seiner Fraktion geantwortet. „Das ist der Beitrag der Landesregierung. Das ist ein wenig arm“, meinte Bode. Den vollständigen Artikel zur Debatte lesen Sie morgen im Politikjournal Rundblick - Probeabo hier.

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