Geteilte Meinungen zum Gesetzentwurf
Einen Geldbetrag hat das Land den Kommunen für diese neue Aufgabe zwar schon in Aussicht gestellt, doch große Eile dürfte bei der Änderung der Zuständigkeiten noch nicht bestehen. Der SPD-Bildungsexperte Uwe Santjer sagte in der Landtagsdebatte, dass die Konzepte für die vorschulische Sprachförderung in Kindergärten nicht schon zum 1. August dieses Jahres, also mit der voraussichtlichen Gültigkeit des neuen Gesetzes vorliegen müssten. „Es reicht auch der 1. Februar 2019. Die Konzepte haben Zeit, die Kinder nicht“, erklärte Santjer. Zuvor hatten Anja Piel (Grüne) und Harm Rykena (AfD) kritisiert, dass die Erzieher vermutlich in den Schulferien an Modellen basteln werden, wie sie die Sprachförderung für bedürftige Kinder am besten organisieren können. Piel hatte vorgeschlagen, diesen Teil der Reform um ein Jahr zu verschieben. „Mit derart kurzfristigen Planungen bis Ende Juli sind die 4500 Kindergärten in Niedersachsen total überfordert“, meinte auch Björn Försterling (FDP). In der Landtagsdebatte wurden grundsätzliche Positionen vertreten. Mareike Wulf (CDU) lobte, mit dem Kindergartengesetz würden „Familien mit mittleren Einkommen entlastet“. Das seien jene, die etwa mit Anfang oder Mitte 30 noch keine hohen Einkünfte und keine Aussicht auf eine hohe Rente hätten, die noch nicht wüssten, wie sie ihre Wohnung dauerhaft sichern könnten. Tonne erklärte, die Beitragsfreiheit sei wichtig für die Bildungsgerechtigkeit: „Es wird künftig keine wirtschaftlichen Gründe mehr geben, bei keinem Kind, die Teilhabe an elementarer Bildung nicht zu ermöglichen. Anja Piel (Grüne) widersprach, weil ihrer Ansicht nach die Qualitätsverbesserung in den Kindergärten, etwa über eine dritte Betreuungskraft, von der Koalition ausgeblendet werde. Björn Försterling (FDP) nannte den Gesetzentwurf „handwerklich schlecht gemacht“, da die Finanzierungsfrage völlig offen sei. In der Stadt Hannover stünden Mehrausgaben für Kindergartenpersonal von 20 Millionen Euro wegfallende Elternbeiträge von 23,3 Millionen Euro gegenüber.
Mit derart kurzfristigen Planungen bis Ende Juli sind die 4500 Kindergärten in Niedersachsen total überfordert.
Björn Försterling
Vor allem wandte sich Försterling gegen Pläne einer „dualisierten Erzieherausbildung“. Wulf sagte, angehende Erzieher sollten einen Ausbildungsvertrag mit dem Kindergarten und mit der Fachschule schließen. Die zweijährige Erzieherausbildung werde dann auf drei Jahre verlängert und für den Praxisteil im Kindergarten würden die Lehrlinge eine Vergütung erhalten. Försterling meinte, damit könne sich die Ausbildungszeit extrem verlängern, da ja vor Beginn der Erzieherausbildung eine zweijährige Ausbildung als Sozialassistent abgeschlossen sein müsse. „Ihr Modell macht den Erzieherberuf eben nicht attraktiver“, sagte der FDP-Mann und schlug stattdessen vor, dass das Land aus dem Landesetat die Ausbildungsvergütung für angehende Erzieher bezahlt.
„Den Ruf nach einer staatlich finanzierten Ausbildung für 140.000 Menschen hätte ich eher von der Linkspartei als von der FDP erwartet“, meinte die CDU-Abgeordnete Wulf.
