Wie geht ein klassischer Beamter einer Aufsichtsbehörde vor, wenn er seine Arbeit sachgerecht erledigen will? Er liest Berichte. Die untergeordneten Behörden, deren Korrektheit er überprüfen muss, liefern ihm Nachweise, Erfahrungsberichte und Einschätzungen. Auf dieser Basis wird dann untersucht und entschieden, ob alles in Ordnung ist oder nachgesteuert werden muss. Das ist seit vielen Jahrzehnten, ja seit mehr als hundert Jahren das Wesen der Verwaltung. Und es könnte noch lange, lange so weitergehen.
Doch seit gestern, dem 27. April, sollen die Uhren in Niedersachsen anders ticken. Das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Olaf Lies hat entschieden, eine „Berichtspflichten-Bremse“ zu verhängen. Wenn neue Gesetze beschlossen werden, soll es von den ausführenden Behörden künftig grundsätzlich keine Berichtspflicht an die vorgesetzten Instanzen mehr geben – es sei denn, heißt es einschränkend, „die Erforderlichkeit wird ausdrücklich begründet“. Was die bestehenden Pflichten zur Dokumentation, zu Nachweisen und zu Evaluationen angeht, sollen diese zum Jahresende wegfallen – es sei denn, ihre Unverzichtbarkeit wird begründet.
Es ist schwer vorstellbar, wie die Landesverwaltung künftig ohne diesen ständigen Abfluss von Berichten der unteren an die mittleren und der mittleren an die oberen Behörden funktionieren soll. Der Ehrgeiz des Kabinetts Lies, dem seit wenigen Jahren prägenden Motto „einfacher, schneller, günstiger“ Leben zu geben, ist ja anerkennenswert. Allein fehlt die Vorstellung, wie das künftig funktionieren soll. Dem Aufsichtsbeamten, der nicht mehr Berichte vorgelegt bekommt und diese prüfen muss, wird eine Menge an Einsatz und Phantasie abverlangt. Er bleibt ja für das reibungslose Funktionieren der ihm unterstellten Ämter zuständig – nur wird seine Arbeit ohne die Berichtspflicht schwierig. Er muss „Stichprobenkontrollen“ einführen. Doch woher soll er wissen, wie oft und an welchen Stellen diese Stichproben nötig sind? Und was geschieht, wenn wegen fehlender Berichtspflichten doch gravierende Fehler passieren? Ist dann die Aufsichtsbehörde von der Verantwortung befreit, nur weil die bisher geforderten Berichte nicht mehr geliefert werden mussten? Oder müssen die Aufsichtsbeamten doch ihren Kopf hinhalten?
In der öffentlichen Debatte über den Bürokratieabbau, den ja alle Parteien als wichtigstes Anliegen vertreten, ist dann schnell von einer „notwendigen Vertrauenskultur“ die Rede und davon, dass die Behörden von Bund, Land, Kreisen und Städten ihre Kontrollarbeit zurückschrauben sollen. Sie sollen zuversichtlich sein, dass die unteren Dienststellen schon das Nötige tun. Wie das aber in der Praxis klappen soll, steht auf einem anderen Blatt. Kann man sich in den Behörden wirklich gegenseitig trauen? Der Kabinettsbeschluss vom 27. April legt fest, dass die Ministerien bis Anfang Juli Berichtspflichten melden sollen – samt einer Einschätzung, wie wichtig diese sind. Meine Prognose lautet: Es wird sehr, sehr viele Anträge auf Ausnahmen geben. In ganz vielen Behörden wird behauptet werden, dass die Melde- und Dokumentationspflichten unverzichtbar sind für das Funktionieren der Verwaltung. Vermutlich sind viele Argumente, die dann vorgetragen werden, am Ende sogar überzeugend.
Wir dürfen weiter gespannt sein, wie dieses Kapitel des Dauerthemas Verwaltungsreform sich entwickeln wird. Der Rundblick von heute streift das nur am Rande. Das sind die Themen:
Wenn Sie in einer Behörde arbeiten sollten, lesen Sie heute bitte die letzten Berichte, die über Ihren Schreibtisch gingen. Und schätzen Sie mal selbst ein, wie wichtig oder belanglos diese Berichte waren. Die Redaktion freut sich über eine Rückmeldung.
Klaus Wallbaum
