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Konkreter Anlass für die wachsende Skepsis ist eine vermeintliche Posse um den Einsatz einer Kamera, mit der eine Kammer innerhalb des Schachtsystems inspiziert werden sollte. Eine Filteranlage meldete dort wiederholt eine sehr hohe Strahlendosis. Aus Sicherheitsgründen sollte die Stelle mit einer Kamera befahren werden. Das war im März 2017. Doch der Genehmigungsvorgang erstreckt sich nun schon über mehrere Jahre. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) weist nun eine Schuld an dieser Verzögerung mit Stellungnahme vom 20. März von sich. Das Bundesamt erklärt darin, die BGE im März 2017 aufgefordert zu haben, Maßnahmen zur Ursachenermittlung vorzunehmen. Daraufhin habe die BGE im Juni 2017 das Bundesamt von den Kamera-Plänen unterrichtet. „Das Base hatte nur zwei Arbeitstage später, mit Schreiben vom 26. Juni 2017, bei dem Unternehmen nachgefragt, inwiefern eine solche Maßnahme durch die bestehenden Genehmigungen abgedeckt sei“, heißt es in der Stellungnahme. Als Reaktion darauf habe die BGE den Antrag ohne weitere Antwort zurückgezogen, ein Jahr später die Genehmigung beim Landesumweltministerium erneut beantragt und diesen Antrag wiederum ein Jahr später noch einmal überarbeitet.
Atommüll-Bergung trotz Papierkrieg realistisch?
Eine „besonders blamable Rolle“ habe dabei das Bundesumweltministerium, das die politische und rechtliche Aufsicht über den Rückholungs- und Stilllegungsprozess hat, findet der Linken-Politiker Perli, der zu dem Vorgang eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat. „In der Antwort geben die Ministerialvertreter zu, dass das Ministerium erst dreizehn Monate nach der Anordnung des Kameratauschs von diesem Vorhaben überhaupt erfahren hat.“
Die Kenntnisnahme geschah demnach durch einen Bericht des niedersächsischen Umweltministeriums in der Sitzung der Asse-Begleitgruppe im April 2018. Das Bundesumweltministerium nimmt an diesen Sitzungen aber gar nicht mehr planmäßig teil. Perli fragt nun rhetorisch: „Wie sollen Atommüllfässer aus der Asse geborgen werden, wenn bereits der Austausch einer Kamera einen jahrelangen Papierkrieg zwischen den Behörden auslöst?“
Rückhol-Pläne sollen im Mai vorgestellt werden
Eigentlich sollte am vergangenen Freitag der lang ersehnte Plan zur Rückholung des Atommülls aus dem Schacht Asse II vorgestellt werden. Doch aufgrund des Coronavirus mussten die BGE und der Asse-Begleitausschuss den Termin erneut verschieben. Mit einem neuen Termin zur Präsentation des Plans rechnet man jetzt für Ende Mai. Frank Mahneke vom Asse-Begleitausschuss erklärte, er erwarte dann einen Rückholplan, der noch nicht abschließend fertig, sondern flexibel sei. „Das ist sehr komplex und einmalig. Es ist kein Verfahren, das man schon mal probiert hat“, sagte Mahneke im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Selbst wenn die Rückholung des Atommülls aus der Asse in etwa zehn Jahren beginnen sollte, müsste der Plan wohl noch häufiger den sich neu auftuenden Gegebenheiten angepasst werden.Lesen Sie auch: Bundesrechnungshof: Umweltministerium versagt bei der Asse-Aufsicht
Heike Wiegel aus dem Vorstand des Asse-kritischen Vereins „Aufpassen“ glaubt noch an die technische Möglichkeit der Rückholung des Atommülls. Die Maschinenbautechnikerin beschäftigt sich aber schon seit längerem intensiv mit den rechtlichen Tücken des Unterfangens. In den kommenden Wochen möchte sie mit ihren Vorstandskollegen deshalb öffentlich über die berg- und atomrechtlichen Herausforderungen der Atommüll-Bergung berichten. Doch aufgrund der Corona-Pandemie musste auch dieser Termin vorerst verschoben werden.
