(rb) Hannover. Einen „hochpolitischen Haushalt“ mit weitreichenden mittelfristigen Weichenstellung plant die Landesregierung nach Auskunft von Ministerpräsident Stephan Weil für die Haushaltsjahre 2017 und 2018. Das Kabinett werde mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt im nächsten Jahr noch einmal 360 Millionen Euro Kreditmittel aufnehmen und erstmals im Jahr 2018 einen Etat ohne Nettokreditaufnahme vorlegen. „Wir sind auf sicherem Grund unterwegs“, sagte Weil am Montag nach der Haushaltsklausur. Auch das strukturelle Defizit in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, das die rotgrüne Landesregierung 2013 übernommen habe, könnten aufgrund der guten Finanzlage des Landes und des niedrigen Zinsniveaus bis 2020 aufgelöst werden. Das gilt allerdings auch für die rund 900 Millionen Euro hohe Rücklage, die im Verlauf der nächsten Jahre entnommen werden soll, denn diese nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen gelten nach Inkrafttreten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse im Jahr 2020 als neue Kredite und würden sonst verfallen. An einen Tilgungsbeginn für die aufgelaufenen Schulden von über 60 Milliarden Euro ist noch keine Rede. Ganz oben auf die Ausgabenliste hat das Kabinett in seiner Haushaltsklausur die Entlastung der Kommunen gesetzt. Dafür sollen noch in diesem Jahr in Form eines Nachtragshaushalts zusätzlich 631 Millionen Euro fließen und der Berechnungszeitraum für die Kostenabgeltungspauschale von Asylbewerbern vorgezogen werden, wie es die kommunalen Spitzenverbände schon lange fordern. Nachdem der Bund in der vorigen Woche mit fast 500 Millionen Euro für die Kommunen vorgelegt habe, „legen wir jetzt nach“, sagte Weil. Mit dem Nachtrag könne mit einem Betrag von 331,6 Millionen Euro die geplante Erhöhung der Pauschale pro Flüchtling und Jahr von 9500 auf 10 000 Euro bereits in diesem Jahr erfolgen – auf der Grundlage der Personenzahl, die Ende des Jahres 2015 berücksichtigungsfähig waren. Ebenfalls über den Nachtrag sollen die Kommunen noch in 2016 eine Vorauszahlung in Höhe von 250 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 erhalten sowie 50 Millionen Euro mehr (insgesamt 194 Millionen Euro) für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Ein weiterer dicker Brocken ist die Sanierung der niedersächsischen Krankenhäuser. Hier sprach der Ministerpräsident von einem „Durchbruch“. Geplant ist ein „Investitionsprogramm Krankenhausbau 2016-2020“ in einem Gesamtvolumen von 1,357 Milliarden Euro. Dafür soll ein Sondervermögen in Höhe von 663 Millionen Euro gebildet werden, mit dem die Kosten des Schuldendienstes der Krankenhausträger für große Baumaßnahmen finanziert werden sollen. Vorgesehen ist eine Finanzierung von 32 Millionen Euro jährlich über einen Zeitraum von 25 Jahren. Dazu kommt die bereits bestehende Investitionsförderung von 120 Millionen Euro pro Jahr sowie 94 Millionen Euro aus dem Strukturfonds von Bund und Ländern. Das Kabinett hat unter vielen anderen Punkten auch beschlossen, dass in den Jahren 2017/18 insgesamt 2160 Lehrerstellen geschaffen werden – 1389 im nächsten und 771 im übernächsten Jahr –, darunter 1200 neue Stellen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Dazu kommen 160 Stellen für das Sprach- und Integrationsprojekt SPRINT für Jugendliche mit Fluchtgeschichte. Zudem soll die schulische Sozialarbeit erstmals Landesaufgabe werden. Geplant sind mehr als 900 Beschäftigungsmöglichkeiten für die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung. Die versprochene Verstärkung bekommt auch die Polizei mit jeweils 150 Anwärterstellen in den nächsten beiden Jahren, einem Stellenhebungsprogramm und mehr Geld für den Dienst zu ungünstigen Zeiten sowie der Rückkehr zur Heilfürsorge ab 2017. Die Bezüge der Landesbeamten und Versorgungsempfänger werden zum 1. Juni 2017 um 2,5 Prozent und zum 1. Juni 2018 um weitere zwei Prozent erhöht.