Kathrin Wahlmann, Justizministerin und derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz, eröffnet am Mittwoch die diesjährige Tagung der Länder-Justizminister in Hannover. Auf der langen Tagesordnung stehen viele Themen, unter anderem berichtet Niedersachsen über Pläne, „demokratiefeindliche Beweggründe im Strafrecht stärker zu gewichten“.

Es geht auch um die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Mehrheiten im Bundestag bei der Richterwahl, um die Nachwuchsgewinnung der Justiz, um die Zukunft der volljuristischen Ausbildung, die Verkürzung der Asylverfahren und die Entlastung der Verwaltungsgerichte, die durch solche Verfahren stark beansprucht sind.