23. Juni 2025 · 
MeldungRecht

Jurist empfiehlt neue Regeln, damit die AfD nicht den Landtagspräsidenten stellen kann

Wenn die stärkste Fraktion den Anspruch auf den Landtagspräsidenten verlöre, könnte nach der Wahl ein AfD-Bewerber verhindert werden.

Peter Blum | Foto: Wallbaum

Der in Hannover lebende Jurist Peter Blum, einst Direktor des Berliner Abgeordnetenhauses, schlägt eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags vor. Nur auf diesem Wege könnte verhindert werden, dass im Fall eines überragenden Wahlsieges der AfD diese Partei auch die Position des Landtagspräsidenten für sich beanspruchen kann. Blum, der vor seiner Berliner Zeit auch im juristischen Team der [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #116.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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