17. Sept. 2025 · 
MeldungFinanzen

Rechnungshof und Kommunen: Etatentwurf der Regierung ist „übereilt und realitätsfern“

Rekordinvestitionen plant Rot-Grün noch in diesem Jahr - und vor allem dann im nächsten. Rechnungshof und Kommunen bezweifeln, dass die Ankündigungen die erhoffte Wirkung haben.

Humor im Haushaltsausschuss: Marco Trips bringt ein Schaubild mit, das am Podium montiert wird. | Foto: Wallbaum

Der Landesrechnungshof (LRH) und die Kommunalverbände haben massive Einwände gegen die Entwürfe der Landesregierung für einen Nachtragshaushaltsplan 2025 und den Haushaltsplan 2026. Die Konzeption sei „übereilt, unausgereift und mit zu wenig Augenmaß“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtages. Ausgaben dürften laut Haushaltsordnung nur [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #163.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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