„Solche Fehltritte aus den Ministerien sind nicht hinnehmbar", meint JU-Chef Christian Fühner - Foto: JU Niedersachsen[/caption]
„Eine Schließung der Kitas bis in die Sommerferien hinein kann nicht funktionieren. Für Schulen, Baumärkte, Physiotherapeuten und Friseure werden Lösungen generiert, aber Familien mit kleinen Kindern werden einfach allein gelassen.“ Die Eltern brauchen Fühner zufolge eine Perspektive, er schlägt einen Stufenplan für die Öffnung vor. Zugleich benötigten die Kommunen klare Kriterien.
Lesen Sie auch: Jura-Professor: „Handy-Tracking bleibt politische Entscheidung“ Kassenärzte kritisierten Aus des telefonischen Krankenscheins Schlechte Luft trotz leerer Straßen? FDP für Ende der Diesel-Fahrverbote
Sozialministerin Reimann wiederum wirft der JU-Vorsitzende einen Zickzack-Kurs vor. „Das unprofessionelle Auftreten des Sozialministeriums lässt die Bürger sprachlos zurück. Rechtsverordnungen werden erst erlassen, dann inhaltlich entschärft“, wundert sich Fühner. Die ständigen Korrekturen an der Verordnungs- und Erlasslage verunsicherten die Menschen. Deshalb müsse die Staatskanzlei eingreifen. „Solche Fehltritte aus den Ministerien sind nicht hinnehmbar.“
