4. Juni 2025 · 
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Jumiko: Wahlmann will No-Show-Gebühren regeln und Femizide als Mord bewerten

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, setzt sich für klare Regeln für sogenannte No-Show-Klauseln ein. Wer einen Termin beim Friseur, Arzt oder im Restaurant kurzfristig platzen lässt, muss inzwischen immer häufiger Ausfallgebühren zahlen. Doch die rechtlichen Vorgaben dazu sind zurzeit noch recht vage. Wie eine Sprecherin des Justizministeriums mitteilte, werde sich Niedersachsen bei der am Donnerstag und Freitag in Sachsen tagenden Justizministerkonferenz (Jumiko) für eine Beschäftigung mit diesen Regeln einsetzen. Dabei wolle man sowohl die Perspektive der Verbraucher als auch der Dienstleistungsanbieter berücksichtigen. Zu klären seien Voraussetzungen für das Erheben von Gebühren ebenso wie die Berechnungsgrundlage für die Höhe. Auf der Jumiko will sich Niedersachsen außerdem für eine Strafrechtsverschärfung einsetzen. So soll das gezielte Töten von Mädchen und Frauen, ein sogenannter Femizid, künftig eindeutig als Mord klassifiziert werden. Verurteilte Straftäter müssten dann lebenslang inhaftiert werden.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #104.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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