Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die niedersächsischen Unternehmer dazu aufgerufen, bei der politischen Willensbildung eine aktivere Rolle einzunehmen. „Jetzt ist die Zeit, gesellschaftspolitisch Gesicht zu zeigen und auch ein bisschen im Wind zu stehen“, sagte die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin beim Neujahrsempfang des Wirtschaftsrats der CDU in Hannover.

„Ich sehe viel zu wenig Unternehmer in den Talksendungen“, beklagte sie und ließ mangelnde Medienerfahrung nicht als Ausrede gelten. „Auch wenn Verbandsvertreter da hingehen ist das nie so authentisch wie wenn Sie aus Ihrem Alltag erzählen“, betonte Klöckner. Im Bundestag wünscht sie sich ebenfalls mehr Macher aus der Wirtschaft. Die Unternehmer forderte sie auf, Bewerber aus ihren Reihen bei der Kandidatur für ein Bundestagsmandat zu unterstützen. „Es ist wichtig für die Bürger, die regiert werden, dass die Regierenden wissen, wie es ist zu arbeiten“, sagte Klöckner.

Die CDU-Politikerin aus Rheinland-Pfalz sprach sich für ein Belastungsmoratorium für Unternehmen, die Absenkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent und die Einhaltung der Schuldenbremse aus. Fast zehn Prozent des Bundeshaushalts (44 von 477 Milliarden Euro) würden allein für das Bürgergeld ausgegeben. Es sei zwar Aufgabe der Gesellschaft, diejenigen zu unterstützen, die Brüche in ihrem Leben haben. „Aber wenn ich immer nur das Geld erhöhe, manifestiere ich die institutionelle Abhängigkeit. Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Klöckner und forderte mehr Eigenverantwortlichkeit.

Der Wirtschaftsrat-Landesvorsitzende Marius-Quintus Jäger (Jäger Group) überraschte Klöckner zwar mit der Aussage: „Wenn ich Rechtssicherheit habe und von vielen Auflagen befreit bin, ist mir die Steuerquote völlig egal.“ Ansonsten waren der Unternehmer aus der Kunststoffbranche und die CDU-Politikerin aber ganz auf einer Linie. „Der Ruf nach dem Staat hat bei den Bürgern sowie bei den Unternehmen zugenommen. Partikularinteressen nehmen zu, keiner denkt mehr an die Zukunft und daran, wie man den Karren aus dem Dreck ziehen kann“, monierte Jäger. „Die Staatsgläubigkeit und das Eingriffs-Regime des Staates nehmen überhand“, bestätigte Familienunternehmer Henning Rodekohr. Der Geschäftsführer von Vilsa-Brunnen aus dem Landkreis Diepholz mahnte: „Wo der Staat zu viel aus der Eigenverantwortung entlässt, erstickt er Leistungsbereitschaft.“