Ein Niedersachse soll den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr moderner aufstellen. Bastian Ernst, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Delmenhorst, ist seit April der neue Präsident des rund 115.000 Mitglieder zählenden Reservistenverbands. Gemeinsam mit seinen Stellvertretern Esra Limbacher (SPD) und Ralph Edelhäußer (CSU) will er die Organisation künftig für junge Menschen und für Frauen attraktiver machen. Außerdem soll sich der Verband stärker in gesellschaftliche Debatten einbringen. Ein erstes Zeichen in diese Richtung der neuen Offenheit ist die Personalwahl selbst. Ernst ist der erste Nicht-Offizier auf dem Präsidentenposten, zudem ist er mit 39 Jahren der jüngste, der dieses Amt jemals bekleidet hat. „Ich sehe mich in der Verantwortung, die Reserve weiterzuentwickeln, auch für meine Generation“, sagt Ernst im Politiknerds-Podcast vom Politikjournal Rundblick. Doch obwohl er selbst und sein Mitstreiter Limbacher noch nicht allzu alt sind, fürchtet er eine zu große Distanz zu den jungen Leuten. „Wenn wir mit jungen Menschen reden, brauchen wir jemanden auf Augenhöhe. Und da ist so ein Bundestagsabgeordneter schon manchmal schwieriger.“ Ihm schwebt deshalb eine organisatorische Neuerung vor, die sich an der Struktur der politischen Parteien orientiert. „Wir haben uns überlegt, und das war eine Initiative von mir: Wie können wir junge Leute, die jetzt durch den neuen Wehrdienst kommen, richtig adressieren?“ Seine Antwort: Wie die Jusos in der SPD oder die Junge Union in der CDU soll künftig auch der Reservistenverband eine eigene Jugendorganisation bekommen. Ernst nennt es die „Junge Reserve“, die für 18- bis 35-Jährige offen sein und auch einen eigenen Bundesvorsitzenden wählen soll, der dann beispielsweise bei Podiumsdiskussionen mit anderen Jugendverbänden die Sicht des Reservistenverbands darstellen kann. „Ich möchte da jemanden sitzen haben, der auch wirklich für diese junge Generation spricht, der aus dieser Generation kommt.“ Für die Stärkung der Frauen im Reservistenverband, die dort aufgrund der Wehrdienst-Historie einen sehr viel geringeren Anteil haben als in der Bundeswehr insgesamt, hat Ernst eine andere Idee. Statt einer eigenen organisatorischen Einheit soll es eine Art Frauenbeauftragte geben. Im Podcast-Gespräch deutet Ernst die Pläne nur vage an, man habe aber schon eine engagierte Frau in Aussicht, verrät er.
Den Anfang Juli vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes begrüßt Ernst in seiner Funktion als Verbandspräsident. Das Bundesverteidigungsministerium habe darin viele Anregungen des Reservistenverbands aufgegriffen. Die größte Veränderung ist die geplante Abschaffung der sogenannten doppelten Freiwilligkeit. Bislang ist es so, dass Reservisten nur dann zu Reserveübungen herangezogen werden können, wenn sowohl der Reservist als auch dessen Arbeitgeber diesem Schritt zustimmen. Aus Sicht der schwarz-roten Bundesregierung sei diese Praxis mit den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen an die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte nicht mehr vereinbar. „Es wird Härtefallregelungen geben“, erklärt Ernst im Podcast-Gespräch. Eine Frau, die im achten Monat schwanger ist, soll natürlich nicht eingezogen werden. Und auch kleine Handwerksbetriebe, die auf ihre Mitarbeiter nicht verzichten könnten, würde ausgenommen. „Aber eine BASF mit zehntausend Mitarbeitern wird auch einige Mitarbeiter mal für ein, zwei, drei Wochen für eine Übung abstellen können.“ Die Sorge vor wirtschaftlichen Schäden teilt Ernst nicht. „Ich sage immer: Die Finnen zum Beispiel haben ja auch Pflichtübungen und üben deutlich mehr. Und das Land bricht wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht zusammen, nur weil die sowas machen.“ Insgesamt wünscht er sich sogar, dass die Diskussion um Wehrübungen positiver geführt wird. „Menschen, die bereit sind, im Notfall ihr Leben für unser Land zu opfern und sich privat in ihrer Zeit weiter militärisch ausbilden lassen, sind eigentlich was Gutes für das Unternehmen. Das sind Menschen, die sich klar zu unseren Werten bekennen, die auch Führungserfahrung im militärischen Dienst sammeln, die unter Stresssituationen Erfahrung sammeln und immer auch sehr, sehr dankbar sind, wenn Unternehmen ihnen das ermöglichen.“
Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2033 die Zahl der Reservisten auf 200.000 Männer und Frauen auszuweiten. Ernst betont im Podcast-Gespräch noch einmal, warum dieser Schritt aus seiner Sicht notwendig geworden ist. „Wir tun das, weil die Bedrohung Russlands uns gegenüber so groß ist, dass wir alles dafür tun müssen, dass es nicht zu einem Konflikt kommt. Und das können wir unserer Meinung nach am besten verhindern, wenn wir möglichst stark und gut aufgestellt sind.“ Danach gefragt, welche Werte es sind, die er als Reservist verteidigen möchte, antwortete Ernst: „Es geht um die Sicherheit und die Freiheit und die Demokratie in Europa.“ Die DDR ist für Ernst ein Bezugspunkt in der Argumentation, ein politischer Zustand der Unfreiheit, der verhindert werden muss. Zu den Freiheiten, die er schützen möchte, zählt der CDU-Politiker unter anderem dazu, „dass man andere Meinungen haben kann, dass man den Wehrdienst verweigern kann, dass ich lieben kann, wen ich möchte, dass ich klagen kann, wie ich möchte, manchmal sogar schon ein bisschen zu viel, und dass in diesem Land eigentlich niemandem was passiert.“ In der Vermittlung dieser Werte sei er für ein bisschen mehr Pathos durchaus offen, sagt Ernst. Vor allem wolle er die Nationalfarben nicht „den Rechten“ überlassen. Er erlebe es häufig, dass vor allem Menschen mit Migrationshintergrund viel besser verstehen, welche Vorteile die Freiheits- und Minderheitenrechte in Deutschland hätten. „Es ist ein hohes Gut, dass wir Minderheiten schützen können in diesem Land. Ich möchte, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung, Religion oder ähnliches in irgendeiner Form diskriminiert oder sogar bedroht wird. Dafür brauchen wir aber stabile politische Verhältnisse, auch von außen.“
