Schöne Bescherung für die Glücksspiel-Branche: Im Dezember-Plenum nährte der SPD-Abgeordnete Oliver Ebken bei den Spielhallenbetreibern noch die Hoffnung auf ein politisches Entgegenkommen. Zum Ausgleich für das Ende der Doppelspielhallen versprach Ebken kurz vor Weihnachten einen strukturierten Dialog mit der Branche. Er räumte damals offen Fehler der Politik ein, gestand das Fehlen einer Bestandsaufnahme sowie einer Gesamtstrategie und versprach: „Genau das holen wir jetzt nach.“ Doch bei Beratungsbeginn für das neue Niedersächsische Spielhallengesetz ist fünf Monate später von einem Masterplan nichts zu sehen. Der Wunschzettel der Branche ist zwar bei Rot-Grün angekommen, wurde aber gnadenlos zusammengestrichen. „Da ist einiges auf den Tisch gekommen, mehr Automaten pro Spielhalle, Getränkeausschank, Raucherzonen. Auf all das sind wir nicht eingegangen", stellte Heiko Sachtleben (Grüne) trocken fest. Mehr als eine Verschiebung der Sperrzeiten ist aus Sicht der Regierungsparteien nicht drin: Statt von 0 bis 6 Uhr sollen Spielhallen künftig von 3 bis 9 Uhr ihre Zwangspause haben. "Die niedersächsischen Spielhallen werden jetzt zur gleichen Zeit geschlossen sein, wie die Spielhallen in angrenzenden Bundesländern", erklärte Sachtleben die Intention.
Dass sich die Koalition überhaupt zu einer minimalen Korrektur durchringen konnte, ist allein der Sorge vor dem unregulierten Schwarzmarkt geschuldet. „Bei allen Bedenken gegenüber dem Automatenglücksspiel und auch der Notwendigkeit der Suchtverhinderung – die größeren Probleme haben wir mit den illegalen Automaten und dem Online-Glücksspiel. Da müssen wir ran, dem müssen wir das Wasser abgraben", argumentierte Sachtleben offenbar vor allem in Richtung der eigenen Reihen. Auch bei Ebken war die wirtschaftliche Situation der unter Druck stehenden Branche nur zweitrangig. „Niedersachsen verfügt bundesweit über eines der strengsten Regelwerke im Bereich der Spielhallen und im Bereich des gewerblichen Glücksspiels. Der vorliegende Gesetzesentwurf ändert an diesem hohen Schutzniveau rein gar nichts", betonte der SPD-Landtagsabgeordnete aus Cuxhaven.
„Kann man so machen. Da würden wir mitgehen“, kommentierte Omid Najafi (AfD). Mehr als das sei aus seiner Sicht über den "Zweizeiler-Gesetzentwurf" eigentlich nicht zu sagen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf tat es dennoch und übte scharfe Kritik am rot-grünen Umgang mit der Spielhallen-Branche, der nach der "Kampfansage" mit dem Aus für die Doppelspielhallen im Dezember nun kaum geholfen werde. „Die Branche bekommt von Rot-Grün nun ein kleines Wiedergutmachungs-Bonbon hingeworfen. Sechs Stunden bleiben sechs Stunden, kein Betrieb gewinnt dadurch auch nur eine Minute Betriebszeit“, sagte Dorendorf. Die von der Branche selbst ins Gespräch gebrachte Verschiebung sei zwar sinnvoll, doch der Landtagsabgeordnete aus dem Wendland mahnte: „Drei verschobene Stunden lösen kein einziges der echten Probleme dieser Branche.“
Dorendorf warf der Koalition vor, die legalen Betriebe durch Überregulierung zu gängeln und so dem illegalen Glücksspiel zusätzlichen Zulauf zu verschaffen. „Wer drei Stunden Sperrzeit verschiebt und zusieht, wie uns der illegale Markt um die Ohren fliegt, der betreibt Spielerschutz als Feigenblatt", kritisierte er und hielt den Regierungsparteien vor: „Ihr eigenes Innenministerium hat uns für Niedersachsen von 2015 bis 2023 einen 25-fachen Anstieg illegaler Glücksspielaktivitäten dokumentiert." Während Bremen eine siebenmal so hohe Kontrolldichte aufweise, lasse man in Niedersachsen die Zügel schleifen. „Die illegalen Anbieter lachen sich ins Fäustchen“, spottete der CDU-Abgeordnete. Er forderte eine echte Gesamtstrategie für den legalen Glücksspielmarkt, faire Wettbewerbsbedingungen und eine echte Offensive gegen illegales Glücksspiel: „Mehr Kontrollen, mehr Personal, mehr Razzien und mehr Konsequenz bei der Beschlagnahmung und Vernichtung manipulierter Automaten." Dazu gehöre auch ein Blick auf die finanzielle Belastung der mittelständischen Familienbetriebe. „Die Vergnügungssteuer ist in vielen Kommunen von 10 auf 20 oder 25 Prozent explosionsartig gestiegen“, sagte Dorendorf. Solange die Landesregierung nur an der Uhr drehe, statt den Verfassungsauftrag zur Kanalisierung des Spieltriebs ernst zu nehmen, werde der legale Markt weiter verlieren.
