Bernd Althusmann, Holger Ansmann, Jörg Bode Bernd-Carsten Hiebing und Meta Janssen-Kucz - Foto: CDU Nds., SPD Nds., FDP Nds., Hiebing, Grüne Fraktion Nds.[/caption]
Der Wilhelmshavener SPD-Abgeordnete Holger Ansmann, Vorsitzender im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt, nannte einen Ausstieg Bremens in keiner Weise akzeptabel. Bremen sei in der Verantwortung für das Gemeinschaftsprojekt auf Augenhöhe. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode mahnte an, die Debatte mit Gelassenheit zu nehmen, man müsse nicht über jedes Bremer Stöckchen springen. „Wenn die Bremer das Projekt verlassen wollen, muss man halt abrechnen. Dann sollen sie uns ausbezahlen und die Millionen an uns überweisen“, machte Bode klar.
Wir sollten alles unternehmen, damit diese wirtschaftliche Drehscheibe eine Zukunft hat.
Fraktionsübergreifend wurde im Landtag am Mittwoch eine große Unterstützung für den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven deutlich. Es sei damals richtig gewesen, in den Jade-Weser-Port zu investieren, erklärte Althusmann. „Wir sollten alles unternehmen, damit diese wirtschaftliche Drehscheibe eine Zukunft hat. Es sei richtig, dass der Hafen hinter den Umschlagerwartungen zurückliege.
Fakt sei aber auch, dass es zwischen 2016 und 2018 drei Jahre in Folge zweistellige Wachstumsraten gegeben habe, und dass sowohl die Corona-Krise als auch politische Faktoren wie zum Beispiel der Handelskrieg zwischen China und den USA negative Auswirkungen auf die maritime Wirtschaft hätten und auch zu Rückgängen in den Häfen in Hamburg und Bremerhaven führten. Althusmann sieht für den Jade-Weser-Port eine gute Zukunft. „Die Schiffe werden größer, welcher Hafen will sie denn aufnehmen?“
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Die Hinterlandanbindung müsse noch besser werden, außerdem sei das dort gelegene Güterverkehrszentrum von zentraler Bedeutung für die Entwicklung einer Wasserstoff-Wirtschaft in Norddeutschland, Auch Bernd-Carsten Hiebing, Hafenexperte der CDU-Fraktion, zeigte sich davon überzeugt, dass sich der weltweite Handel wieder positiv entwickeln werde. „Auch wenn Corona für eine Delle sorgt, wird das steigende Exportvolumen auch wieder unsere Häfen fordern.“ Für Holger Ansmann ging es an diesem Mittwoch im Parlament um eine klare Botschaft in die Region: „Der Landtag steht weiterhin mit breiter Mehrheit hinter dem Jade-Weser-Port.“
Grüne fordern Konzept für Nord-Häfen
Die Grünen-Politikerin Meta Janssen-Kucz forderte in der Debatte ein einheitliches Konzept für die Häfen im Norden. Derzeit wählten Containerschiffe noch andere Wege und die Politik unterstütze deshalb die Vertiefungspläne für Elbe und Weser. „Was läuft hier seit Jahr und Tag schief? Wo bleibt die norddeutsche Zusammenarbeit?“, fragte Janssen-Kucz. Die Grünen lehnten die Vertiefung der Flüsse ab und forderten stattdessen ein nationales Hafenkonzept, vor allem einen Zusammenschluss der Häfen Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven. „Kooperation statt Konkurrenz ist angesagt.“
Auch andere Politiker plädierten im Landtag für eine stärkere Zusammenarbeit. Man brauche eine Kooperation der norddeutschen Häfen, sagte Bernd Althusmann, wies aber zugleich auf die Schwierigkeiten hin. „Mehr Kooperation wäre gut, aber es gibt nun einmal so etwas wie Wettbewerb. Den können wir auch nicht wegdiskutieren und wegloben.“
Jörg Bode von der FDP zeigte sich pessimistisch. Bisher reiche die Zusammenarbeit nur bis zu einem gewissen Punkt. „Es hat noch nie geklappt, warum sollte das anders werden?“ Stattdessen müsse Niedersachsen anderen Hafenbetreibern gegenüber „klare Kante zeigen“. Dabei sprach Bode das Verklappen des Schlicks aus dem Hamburger Hafen vor der niedersächsischen Küste an. „Man muss auch mal sagen, dass es nicht geht, dass Touristen vor Cuxhaven nicht durch das Watt sondern durch Schwermetalle des Hamburger Hafens wandern.“
