Pro & Contra: Martin Brüning (li.) und Klaus Wallbaum[/caption]
PRO: Der Weggang von Olaf Lies hätte zur Klärung innerhalb der niedersächsischen SPD beitragen können – und auch die Gelegenheit zur Neuordnung gegeben. Nun bleibt alles, wie es war. Das heißt aber auch, dass die ungeklärten Konflikte bestehen bleiben und sich womöglich noch verschärfen können, meint Klaus Wallbaum.
Stephan Weil kann noch so oft sagen, dass er nicht für den SPD-Bundesvorsitz kandidieren will. Vielleicht kommt es bald gar nicht mehr darauf an, was der niedersächsische Ministerpräsident möchte und was er nicht möchte. Vielleicht zwingen ihn bald die Verhältnisse dazu, sich doch bereit zu erklären. Tatsache ist nämlich: Die bisherigen Kandidaten sind nicht überzeugend. Je mehr neue Namen hinzukommen, was gegenwärtig fast täglich geschieht, desto frustrierender bleibt der Eindruck, den die SPD hinterlässt. Die meisten Bewerber sind profillose Politiker, die man früher leicht abwertend „Hinterbänkler“ genannt hätte. Der Ruf nach einem Retter könnte laut werden, nach einer starken Figur. Stark heißt in diesem Sinne, einen mächtigen Landesverband zu führen, über einen Apparat verfügen zu können (als Ministerpräsident oder als Bundesminister) und eine hohe Popularität zu besitzen. Alles trifft für Weil zu, das weiß er nur zu gut. Allerdings: Es gibt daneben leider kaum weitere Sozialdemokraten, für die das alles auch gilt. Am Ende könnte Weil der einzige sein, der die im Krisenfall nötigen Voraussetzungen erfüllt. Dann könnte er nicht mehr nein sagen, ohne dass ihm dies als ein Verrat an der Partei ausgelegt würde.Die jüngsten Ereignisse sind also dazu angetan, den Wettstreit der beiden Minister Lies und Pistorius noch zu erhöhen.
In der SPD schätzen viele die Verhältnisse ähnlich ein, in der niedersächsischen SPD auch. Deshalb legen viele Politiker in der Landespartei ein ungewöhnliches Verhalten an den Tag. Sie tun so, als neige sich die Zeit von Stephan Weil in Hannover schon sicher dem Ende zu. In der Landeshauptstadt ist schon seit Monaten spürbar, wie die Minister Olaf Lies und Boris Pistorius sich einen Wettstreit liefern um die Frage, wer denn eigentlich die Nummer zwei der niedersächsischen SPD ist. Pistorius‘ demonstriert seinen Ehrgeiz, indem er unverhohlen Interesse an einem bundespolitischen Amt zeigt und sogar eine Kandidatur für den Parteivorsitz andeutet. Lies konterte jetzt viel geschickter.
Lesen Sie auch: Lies und Weil: Zwei, die in Niedersachsen bleiben wollen
Als bekannt wurde, wie er nach reiflicher Überlegung ein gutbezahltes Angebot der Wirtschaft zugunsten der Niedersachsen-SPD opferte, zeigte er seine Bereitschaft zur Bescheidenheit. Das liebt die SPD. Womöglich eröffnen diese Ereignisse nun eine neue, noch viel schärfere Phase im Ringen von Lies und Pistorius. Da mag Stephan Weil noch so oft betonen, dass er nicht gedenkt, seinen sicheren Platz als die Nummer eins in Niedersachsen zu räumen. Das Gerangel in der zweiten Reihe wird er damit nicht unterdrücken können. Nun kann starker Ehrgeiz belebend sein, Wettbewerb kann auch zu mehr Leistung anstacheln. Im negativen Fall allerdings kann es zu Machtkämpfen ausarten, in denen die Sach- und die Teamarbeit hinter der Profilierung verblassen. https://twitter.com/OlafLies/status/1158286518168870912 Der Erfolg der niedersächsischen SPD bei der Landtagswahl 2017 ist, wie man jetzt merkt, Fluch und Segen zugleich. Ein Segen, weil Stephan Weil inzwischen das womöglich stärkste Machtzentrum der SPD bundesweit verkörpert. Ein Fluch, weil die Partei seit mittlerweile bald sieben Jahren ihr Führungspersonal nicht erneuert hat. Weil als Nummer eins und Pistorius/Lies als die beiden Aspiranten auf die Nachfolge – das ist schon seit 2013 die gewohnte Konstellation. Hätte sich Lies nun am Wochenende entschieden, die politische Bühne in Hannover zu verlassen, so wären wenigstens zwei positive Effekte die Folge gewesen: Pistorius wäre, allen aktuellen Problemen im Landeskriminalamt zum Trotz, die unbestrittene Nummer zwei gewesen. Außerdem hätte die Partei die Chance zur Verjüngung im Umweltministerium erhalten, etwa mit der Kür des 41-jährigen Wiard Siebels zum neuen Minister. Nun, da Lies sich von Parteifreunden zum Bleiben hat drängen lassen, hat er seine Position als möglicher Nachfolgekandidat erheblich gestärkt. Das gilt umso mehr, als Lies unmissverständlich äußerte, nur in Hannover und nicht in Berlin seine politische Zukunft zu sehen. https://twitter.com/Ch_Pantazis/status/1158305659320000512 Wer Pistorius kennt, der weiß: Der Innenminister wird dem Treiben nicht tatenlos zusehen, sondern seinerseits die nächste Gelegenheit nutzen, den eigenen Marktwert zu erhöhen. Die jüngsten Ereignisse sind also dazu angetan, den Wettstreit der beiden Minister noch zu erhöhen. Daneben droht die personelle Erneuerung der politischen Arbeit auf der Strecke zu bleiben. In der Landtagsfraktion der SPD sitzen mehrere, die schon lange auf die Gelegenheit warten, ihr politisches Können endlich mal beweisen zu dürfen. Sie kommen bisher nicht zum Zuge. Das Signal von diesem Montag lautet: Vorerst bleibt – allem Druck zum Trotz – alles so, wie es bisher war. Mail an den Autor des Kommentars
CONTRA: Keine Partei kann es sich leisten, Hoffnungsträger leichtfertig zu verlieren – die SPD im Moment am allerwenigsten. Die Entscheidung von Umweltminister Olaf Lies für Land und Mandat könnte für die niedersächsischen Sozialdemokraten noch zum Glücksfall werden, meint Martin Brüning.
Olaf Lies hat eine überlegte und kluge Entscheidung getroffen. Wer schon beim Auftauchen der Meldung über das lukrative Angebot des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) dachte, eine solche Möglichkeit könne man keinesfalls in den Wind schlagen, lag falsch und hat auch den Charakter des niedersächsischen Umweltministers falsch eingeschätzt. Lies ist nicht nur ein geerdeter Sozialdemokrat, er ist auch Familienmensch und tief verwurzelt in seiner Region. Geld ist nicht sein Antrieb. Vom bisherigen BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer unterscheidet ihn, dass er nicht zuvor Staatssekretär in einem Bundesministerium war, sondern gewählter Abgeordneter in seinem Wahlkreis ist. Er wohnt nicht in Berlin und hätte den Menschen, denen er in Friesland im Zug begegnet wäre, erklären müssen, warum er sich für den gut dotierten Job in Berlin entschieden hat. Er wäre zwar am Wochenende in seiner Heimat in Sande gewesen, dafür aber unter der Woche in einem speziellen Berliner Mitte-Milieu, in dem sich nicht jeder wohlfühlt, auf Lies könnte das auch zutreffen. Und er hat als niedersächsischer Landesminister auf Bundesebene bei weitem nicht die Vernetzung, die ein Politiker mitbringen kann, der schon vor der BDEW-Position in der Bundeshauptstadt aktiv gewesen ist. Eine Entscheidung für einen der wichtigsten Lobby-Verbände in Berlin war also keineswegs selbstverständlich. https://soundcloud.com/user-385595761/olaf-lies-mein-platz-ist-in-niedersachsen Der 52-jährige Lies ist Menschenfänger und Pragmatiker, kein Technokrat. Eine Mischung, die man in der SPD nicht mehr so häufig findet. Menschen, die man einmal für sich eingenommen hat, lassen einen auch so schnell nicht wieder los. Das hat Lies angesichts der anstehenden Entscheidung jetzt gemerkt und die SPD profitiert davon, weil er ihr erhalten bleibt. Es stellt sich natürlich die Frage nach der Bedeutung des niedersächsischen Umweltministers. Kann ein einzelner Mann den Unterschied machen? Ist es in einer Volkspartei nicht eigentlich egal, ob ein Landesminister zu einem Berliner Verband wechselt? Die Antwort lautet Nein, denn die SPD, die der Mitgliederzahl nach immer noch eine bedeutende Volkspartei ist, den Umfragen und zu erwartenden Ergebnissen bei den nächsten Landtagswahlen nach aber inzwischen zur Klientelpartei schrumpft, kann es sich keinesfalls leisten, ausgerechnet jetzt Politiker mit Potenzial zu verlieren. Das macht die Bewerbungsphase bei der Suche nach einem und/oder einer neuen Bundesvorsitzenden mehr als deutlich.Die SPD, die der Mitgliederzahl nach immer noch eine bedeutende Volkspartei ist, den Umfragen nach aber inzwischen zur Klientelpartei schrumpft, kann es sich keinesfalls leisten, ausgerechnet jetzt Politiker mit Potenzial zu verlieren.
Das Bild, das die Partei derzeit auf Bundesebene abgibt, ist erschreckend. Seit dem 1. Juli haben vor allem Kandidaten aus der dritten Reihe den Hut in den Ring geworfen, darunter Michael Roth und Christina Kampmann sowie Nina Scheer und Karl Lauterbach. „Wo bleiben nur die Prominenten?“, fragte der Berliner Tagesspiegel vor einigen Tagen in einer Überschrift. Von ihnen fehlt bisher jede Spur, ebenso wenig von einem Aufbruch, den sich manche von der Bewerbungsphase erhofft hatten.
Es ist deshalb wenig überraschend, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Montag nicht die Formulierung „Ich werde nicht kandidieren“, sondern „Ich gehe davon aus, dass ich nicht kandidieren werde“ wählte. Selbst wenn Weil an einer Kandidatur wenig Interesse hat und lieber im gemütlicheren Niedersachsen bleiben würde, so ist es nicht ausgeschlossen, dass es am Ende doch auf ihn zuläuft. Knapp vier Wochen läuft die Bewerbungsphase noch. Wenn nicht doch noch ein wirklicher potenzieller Hoffnungsträger seinen Hut in den Ring wirft, könnte Weil regelrecht bekniet werden, die marode Partei doch noch zu übernehmen.
https://twitter.com/MpStephanWeil/status/1158324945384071168
In diesem Moment könnte die Entscheidung von gestern eine Rolle spielen. Denn dann stünde als Nachfolger in Niedersachsen Olaf Lies zur Verfügung, dem das BDEW-Angebot und seine Entscheidung für Land und Mandat nicht schaden muss, sondern sogar zusätzliche Glaubwürdigkeit bringen kann. Charismatische Typen haben das Potenzial, Wahlen zu gewinnen. Das konnte man zum Beispiel bei Uwe Santjer in Cuxhaven beobachten, oder beim CDU-Kandidaten Carsten Meyer-Heder in Bremen, selbst wenn es dort am Ende für die Regierungsbeteiligung nicht gereicht hat. In Niedersachsen ist Lies ein Pfund für die SPD. Sollte sie auf Bundesebene weiter schwächeln, ist er neben Stephan Weil die einzige Chance für die Sozialdemokraten, die Staatskanzlei möglicherweise zu halten.
https://twitter.com/Unter_3/status/1158292526001983488
Selbst wenn Weil nicht nach Berlin ginge, ist die niedersächsische SPD mit Lies immer noch besser dran als ohne ihn. Keine Partei, nicht einmal die Grünen, kann es sich leisten, Hoffnungsträger leichtfertig zu verlieren – die SPD im Moment am allerwenigsten.
Mail an den Autor des Kommentars
