Andere Länder sind viel schneller, wenn es um die Corona-Impfungen geht. Haben Deutschland und die EU geschlafen, als über den Ankauf von Impfstoffen mit den Herstellern verhandelt wurde? Und sind die Niedersachsen jetzt die Deppen, weil im Bundesvergleich die Zahl der Impfungen so gering ist wie in keinem anderen Bundesland? Die Rundblick-Redaktion streitet darüber in einem Pro und Contra.
PRO: Niedersachsen hat sich schon seit Jahren im Mittelmaß eingerichtet, das wurde am verpatzten Impfstart nur einmal mehr sichtbar. Martin Brüning kritisiert einen regierungsamtlichen Schlendrian.
Alles halb so schlimm. Wer Claudia Schröder, der Vize-Leiterin des Krisenstabs, am Dienstag zuhörte, der musste den Eindruck bekommen, dass die Impf-Tabelle, auf der Niedersachsen an diesem Tag den letzten Platz aller Bundesländer belegte, gar keine Bedeutung habe. In Niedersachsen, erklärte Schröder, habe schlichtweg der Vorgang der Auslieferung länger gedauert, schließlich gebe es hierzulande auch 50 Corona-Impfzentren, die beliefert werden müssten. Nun gibt es in Bayern sogar 99 Impfzentren, dennoch gab es dort nicht dieselben Probleme. Als man in Niedersachsen noch mit der komplizierten Logistik haderte, waren in Bayern schon zehntausende Impfdosen verabreicht worden. Und während man sich in Niedersachsen über 2000 Ärzte freut, die sich als Freiwillige gemeldet haben, um die Impfungen zu verabreichen, sind es in Bayern 6000 –also 200 Prozent mehr Ärzte in einem Land mit 65 Prozent mehr Einwohnern.
Alles halb so schlimm, könnte man meinen. Denn auf lange Sicht wird sich die Zahl der Impfungen laut Schröder bundesweit angleichen. Dass diese Aussage stimmen könnte, wurde schon am gestrigen Mittwoch langsam sichtbar. Dennoch war die Aussage, Sicherheit gehe vor Schnelligkeit, fehl am Platz. Denn zum einen implizierte sie, dass die Impfungen in anderen Bundesländern, die deutlich schneller in die Gänge gekommen waren als Niedersachsen, unsicherer sein könnten. Zum anderen schert sich das Corona-Virus nicht um die Politiker-Plattitüde „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“. Diese Taktik geht in Pandemiezeiten höchstens gründlich daneben, das gilt erst recht für „vulnerable Gruppen“, die vor allem schnell geimpft werden sollten, weil jeder Tag ohne Schutz eben auch eine deutlich höhere Gefahr für sie darstellt. Deshalb ist eine Verzögerung von ein paar Tagen für viele Menschen eben sehr wohl von Belang.
Alles halb so schlimm ist eine Haltung, die die Landesregierung in dieser Krise eigentlich keinesfalls vermitteln möchte, und doch zieht sich ein gewisser regierungsamtlicher Schlendrian wie ein roter Faden durch die Pandemie, der im verpatzten Impfstart einmal mehr sichtbar wurde. Dazu passte der Eindruck, den Gesundheitsministerin Carola Reimann am Dienstag in einem Hörfunkinterview hinterließ. Woran lag der schleppende Start? Keine Antwort, nur der Verweis auf den Impf-Marathon in diesem Jahr. Wo liegt die tägliche Impf-Kapazität? Auf eine Zahl wartete man vergeblich. Die Landesregierung tut sich in der Krise mit der Kommunikation schwer. Dazu passte auch, dass Ministerpräsident Stephan Weil am Abend von einer zusätzliche Ferienwoche für Grundschüler sprach, was sich allerdings eine dreiviertel Stunde später nach Eingang der Presseinformation des Kultusministeriums als Makulatur erwies.
Alles halb so schlimm wäre das wirklich, wenn es nicht eine Ausnahmesituation und so wichtig wäre. Niedersachsen hat sich schon seit Jahren im Mittelmaß eingerichtet, in dem man versucht, mit möglichst wenig Aufwand durch den Tag zu kommen. Profilieren konnten sich in der Krise Söder (harter Hund) und Laschet (oberster Lockerer), die niedersächsische Landesregierung verweist immer darauf, nicht den Bund-Länder-Gesprächen mit vorab verbreiteten eigene Ansichten vorgreifen zu wollen. Offen bleibt dabei immer wieder, ob es überhaupt eigene Ideen und Ansichten gibt, Zweifel sind inzwischen angebracht. Vorbei sind die Zeiten, in denen Niedersachsen zumindest noch um eine Wortführerschaft im föderalen Gebilde kämpfte. Auch im Land selbst ließ man es laufen, die Folgen sind diskursive Endlos-Schleifen ohne Ergebnis, sei es um zusätzliche Lüftungen in Schulen, durchgängige Tests in Pflegeheimen oder die peinliche Kommunikation per Fax im Gesundheitswesen. Auch der verschärfte Lockdown ist am Ende nichts anderes als das Ergebnis des Schlendrians. Schon Mitte Dezember hätte man sehen können, dass auf die Infektionszahlen in diesen Tagen unter normalen Umständen kein Verlass sein kann und man würde gegensteuern müssen. Jedem Mitarbeiter in Arztpraxen und Gesundheitsämtern ist jeder Tag Urlaub und Verschnaufpause zwischen den Jahren zu gönnen. Die Auswirkung dieser Urlaubszeit ist jetzt aber der verlängerte Lockdown. Für diese Fehlplanung der Landesregierung bekommen Bürger und vor allem die Kinder und Jugendlichen jetzt die Quittung. Alles halb so schlimm? Eindeutig nicht.
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CONTRA: Natürlich wäre eine zügige Impfung ein Riesenvorteil – gerade jetzt, nach den vielen Monaten quälender Corona-Beschränkungen, die massiv die Wirtschaft schwächen. Aber von einem Versagen des Staates kann keine Rede sein, und Gründlichkeit ist allemal besser als Voreiligkeit und Aktionismus, meint Klaus Wallbaum.
Die Sehnsucht der Menschen nach einem wirksamen Mittel, das diese lähmende Corona-Zeit endlich beenden kann, ist nur zu verständlich. Das Virus ist jetzt einfach nur noch lästig, und es hat für eine stetig größer werdende Zahl von Menschen negative Folgen. Da sind diejenigen, die erkranken, ihre Angehörigen – und die, die Langzeitschäden davontragen. Und da sind diejenigen, die unter den Schutzvorkehrungen leiden, weil sie ihren Beruf nicht mehr ausüben können und in der Ungewissheit leben, ob ihre Arbeitsstelle die Pandemie unbeschadet überstehen kann. Hinzu kommen all jene, die soziale Kontakte brauchen und unter deren Dauerentzug spürbar vereinsamen – hier vor allem die Kinder und Jugendlichen, und auch die Älteren.
Verständlich ist, wenn diese enorme Last sich ausdrückt in gesteigerter Aggressivität, sobald man meint, ein Versäumnis klar identifizieren und die Schuld eindeutig zuschreiben zu können. Die aktuelle Debatte über die angebliche oder tatsächliche Rückständigkeit Deutschlands bei den Corona-Schutzimpfungen liefert ein Beispiel dafür. Andere Länder haben viel mehr Impfstoff geordert als die EU, und innerhalb der EU wirkt Deutschland zögerlich, ja übervorsichtig bei den nötigen Bestellungen. Nach allem, was dazu bisher bekannt ist, hätte eine offensivere und großzügigere Vorgehensweise im vergangenen Jahr bessere Voraussetzungen für heute geschaffen. Es wäre dann vermutlich jetzt zum Start der Impfzentren mehr Impfstoff vorhanden. Ein Fehler, ja. Daraus aber nun abzuleiten, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe seinen Job nicht ordentlich erfüllt und seinen mangelnde Weitsicht unter Beweis gestellt, ist anmaßend. Dass sich führende SPD-Politiker wie Carsten Schneider, Lars Klingbeil oder Manuela Schwesig nun hinstellen und Spahn attackieren, wirkt wie eine billige, hilflose Wahlkampfnummer. Spahn lohnt sich für sie als Angriffsziel, da reiben sich auch in der Union einige die Hände, die seinen Aufstieg verhindern wollen. Gerecht aber ist dieser Umgang nicht.
Die Wahrheit ist, dass Spahn und die Bundesregierung insgesamt – auch ihr sozialdemokratischer Teil – vieles getan haben, ausreichend Impfstoff zu ordern. Dass nun zu Beginn von der Sorte, die bereits zugelassen war und eingesetzt werden konnte, nicht ausreichende Mengen in Deutschland angekommen sind, ist Folge eines unglücklichen Zusammentreffens verschiedener Faktoren auf in der EU-Verhandlungssituation – und nicht etwa Ergebnis einer groben oder nachlässigen Fehlplanung. Deshalb ist es unfair, Spahn als den Schuldigen an die Wand zu stellen. Und was Niedersachsen angeht: Dass unser Bundesland im Vergleich der 16 Bundesländer auf dem letzten Platz bei der Impfquote rangiert, mag auf Vorsicht oder auch Zurückhaltung beim Start der Impfaktion zurückzuführen sein. Aber für beides, für Behutsamkeit und Gründlichkeit, gibt es bei derartigen Aktivitäten gute Gründe. Sicher, die Dramatik der Lage verlangt nach Entschlossenheit, Tatkraft und Schnelligkeit. Aber das Fehlen dieser Eigenschaften nun als Versagen der Sozialministerin Carola Reimann darzustellen, wie es nicht nur aus der Opposition heraus geschieht, sondern auch hinter vorgehaltener Hand vom Koalitionspartner CDU, ist ebenso billig und vordergründiges Wahlkampfgeplänkel wie die SPD-Kritik an Spahn.
Hand aufs Herz: Im Großen und Ganzen reagieren sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung angemessen auf die Pandemie. Es ist eine Politik mit Augenmaß, mit Vorsicht und ohne Übertreibungen. Kleinere Pannen geschehen, aber wer handelt unter solchen widrigen Umständen ohne Fehler? Man wünscht sich im neuen Jahr zweierlei: Die Rückkehr zur Sachlichkeit und die Konzentration auf die Virus-Bekämpfung in wahrlich politisch nicht einfachen Zeiten. Die Großen Koalitionen auf Bundesebene in Berlin und auf Landesebene in Hannover sollten zusammenstehen und mögliche Fehler gemeinsam auspolieren, als der Verlockung zu einer gegenseitigen Profilierung nachzugeben. Für Wahlkampf ist dann auch noch Zeit, aber bitte erst später.
