13. Okt. 2016 · 
P und P

Islamismus-PUA: Rosenow zieht Unmut auf sich

Frank Rosenow, Vorsitzender des ersten Strafsenats am Oberlandesgericht Celle, zieht mit einer aktuellen Entscheidung den Unmut der Landtagsopposition auf sich. Rosenow, der in seiner Zeit als Richter am Landgericht Hannover den Prozess gegen Alt-Bundespräsident Christian Wulff führte und dadurch bundesweit bekannt wurde, ist jetzt Vorsitzender Richter im Prozess gegen die 16-jährige Safia S., die im Februar ein Messerattentat auf einen Polizisten im hannoverschen Hauptbahnhof verübte. Da dieser Fall gleichzeitig vor dem OLG und im Islamismus-Untersuchungsausschuss des Landtags behandelt wird, wollten die Abgeordneten die Strafakten vom Gericht in Kopie bekommen. Doch Rosenow lehnte das Ansinnen ab. Er lege Wert auf „die ungestörte und von außen unbeeinflusste Durchführung der Hauptverhandlung gegen eine jugendliche Angeschuldigte“, schrieb Rosenow in einem Beschluss. Vertraulichkeit sei gefährdet wegen „des großen und letztlich vom Senat nicht überschaubaren Kreises von Personen, die Zugang zu Unterlagen des Ausschusses erlangen können“. Diese Aussage des früheren Wulff-Richters irritiert nun die FDP-Abgeordneten Jörg Bode und Stefan Birkner. Sie fragen nun die Landesregierung, wie denn all die Sicherheitsmaßnahmen (ein abhörsicherer Raum im Landtag, VS-Einstufung von Akten und Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern) zu begründen sind, wenn das OLG trotzdem behaupten könne, die Vertraulichkeit sei nicht gewährleistet.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #185.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning

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