
Oliver Grimm, Sprecher von Innenministerin Daniela Behrens, hat das fortwährende Interesse des Landes an einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem Gelände der alten Radrennbahn in Hannover-Wülfel bekräftigt. In der Landespressekonferenz am Mittwoch widersprach er dem Eindruck, das Land ziehe sich aus dem Projekt zurück. „Wir haben ein sehr großes Interesse an diesem Standort“, betonte Grimm. Er reagierte damit auf Berichte, wonach Oberbürgermeister Belit Onay dem Land vorgeworfen haben soll, das Vorhaben mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen zu verzögern. Grimm hielt dem entgegen, dass die Stadt zwar das Grundstück zum Kauf angeboten, aber noch keinen Bebauungsplan vorgelegt habe. Bevor das Land investiere, müssten zudem zentrale Fragen zu Altlasten, zur Hochwassergefahr der Leine sowie zu möglichen Lärmemissionen durch den benachbarten Schießstand der Sportschützen geklärt sein. „Das Land kann kein Grundstück ankaufen, wenn nicht klar ist, dass vor Ort auch das getan werden kann, was geplant ist“, stellte der Ministeriumssprecher klar. Den Vorwurf der mangelnden Kommunikation mit den Bürgern wies Grimm ebenfalls zurück. Solange die planungsrechtlichen Grundlagen fehlten, habe das Land nichts, worüber es mit den Menschen vor Ort sprechen könne. Der heftige Widerstand vor Ort überrascht das Innenministerium nach seinen Worten nicht. „Das ist die Erfahrung, die das Land mit allen Erstaufnahmeeinrichtungen macht, die neu gebaut werden sollen.“ Teilweise trage dafür auch die Kommunalpolitik Verantwortung, weil sie solche Projekte nicht gerade mit offenen Armen aufnehme. Dass entsprechende Einrichtungen zu Unrecht verteufelt würden, zeige das Beispiel Bad Sachsa. „Alle Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Das ist eine sehr ruhig laufende Einrichtung“, sagte Grimm.


