Daniela Behrens (SPD), Innenministerin, möchte gern auch stärker kommunalpolitisch aktiv werden - und kandidiert bei den Kreistagswahlen am 13. September für einen Sitz im Cuxhavener Kreistag auf der Liste der SPD. Das hat im Kreis Cuxhaven zu Nachfragen von CDU-Kreischef Enak Ferlemann geführt. Dieser fragt sich, ob es dort nicht Interessenkonflikte geben könnte. Immerhin ist Behrens Innenministerin und damit oberste Chefin der Kommunalaufsicht. Die Kommunalaufsicht hat ein waches Auge auf die Landkreise, etwa bei der Genehmigung von Haushalten oder bei Streitfragen. Ferlemann fragt sich, ob eine Innenministerin in ihrer Rolle als Kreistagsmitglied nicht in Loyalitätskonflikte geraten könnte, sollte es Streitfragen geben. Das Innenministerium betont, es gebe in Niedersachsen keine Unvereinbarkeitsregeln. "Ein Interessenkonflikt besteht aus Sicht des Ministeriums nicht", erklärt Behrens' Sprecher. Die SPD-Politikerin sei "willens und in der Lage, klar zu trennen und jeweils aufgabenbezogene Entscheidungen auf sachlicher Basis zu treffen". Erinnert wird an ihren Vor-Vorgänger Uwe Schünemann, der auch parallel Innenminister und Kreistagsmitglied in Holzminden war. Dessen Vorgänger Heiner Bartling habe im Rat der Stadt Rinteln mitgewirkt. Ferlemann hält die gesetzlichen Regeln für fragwürdig und verweist darauf, dass beispielsweise einem Bürgermeister einer kreisangehörigen Gemeinde verboten sei, Mitglied des Kreistages seines Landkreises zu werden. Für Innenminister, die als Chefs der Beamten agieren, gebe es keine Begrenzungen - und das sei merkwürdig.
