Innen-Staatssekretär erfuhr Mitte Dezember von Sozialbetrug-Vorwurf
Erst Ende Januar wurden Vorwürfe öffentlich, in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig habe es womöglich mehrere Fälle von Sozialbetrug gegeben – weil Asylantragsteller aus dem Sudan versucht haben sollen, mehrfach registriert zu werden. Diese Vorgänge, über die es seit zehn Tagen eine heftige Debatte gibt, waren der Spitze des Innenministeriums schon Mitte Dezember 2016 bekannt geworden. Das erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag vor dem Landtag.
Eine LAB-Mitarbeiterin, die im Frühjahr 2016 schon acht Aktenordner mit Hinweisen auf mehr als 500 mögliche Betrugsfälle zusammengestellt hatte, war im Juni 2016 entlassen worden. Sie hegte den Verdacht, die LAB-Behördenleitung in Braunschweig wolle der Sache gar nicht nachgehen – und wandte sich dann am 9. Dezember 2016 an die Beschwerdestelle des Innenministeriums. Vier Tage später erfuhr dann auch Innen-Staatssekretär Stephan Manke davon.
Pistorius selbst erklärte gestern, mit dem Fall erst 2017 konfrontiert worden zu sein. Am 2. Januar habe er erstmals von Betrugsvorwürfen erfahren, am 22. Januar dann vom Vorwurf der Vertuschung. Dass sein Staatssekretär bereits viel früher von der Beschwerde der Frau Kenntnis hatte, ist für Pistorius kein Problem. Er meint, dass Manke ihn nicht hätte im Detail informieren müssen – denn die Beschwerde habe vorher gründlich geprüft werden müssen.
